19. Juni 2008

18. Juni 2008

Grossbritannien ist jetzt definitiv ein Polizeistaat


Am letzten Mittwoch hat das britische Parlament mit einer Mehrheit der Labor und Konservativen Abgeordneten ein Gesetz verabschiedet, welches eine Untersuchungshaft von 42 Tagen ermöglicht, ohne dass die Sicherheitsbehörden einen Grund nennen und eine Anklage erheben müssen.

Dies bedeutet, jeder kann in Grossbritannien einfach verhaftet werden und 1 1/2 Monate im Gefängnis sitzen, ohne einem ordentlichen Rechtsverfahren, ohne zu wissen warum, ohne der Möglichkeit sich zu verteidigen, einfach so und willkürlich nach Belieben der Behörden.

In jedem Rechtsstaat muss die Staatsanwaltschaft bei einer Verhaftung sofort einen Grund angeben und man hat das Recht innerhalb von 24 Stunden ein Haftprüfungsverfahren zu bekommen, in dem ein Richter die Anklagepunkte überprüft und wenn diese nicht ausreichen, der Beschuldigte sofort wieder freigelassen werden muss. In Grossbritannien nicht mehr.

Grossbritannien ist auch das Land mit dem schärfsten und weitreichendsten Identitäts- und Personalausweisgesetz und auch das Land mit dem dichtesten Netz an Videoüberwachung, eine Kamera für 14 Bürger. Es hat eine DNA-Datenbank geschaffen die grösser ist als die einer jeden Diktatur, mit den intimsten Angaben über Tausende Kinder und Millionen von unschuldigen erwachsenen Einwohnern.

Damit ist Grossbritannien ganz klar ein Polizeistaat geworden!

Als Reaktion auf die Verabschiedung dieses Gesetzes, welches einer Demokratie nicht würdig ist, hat der Abgeordnete der Konservativen Partei David Davis seine politische Karriere aufgegeben und sein Parlamentsmandat niedergelegt. Er hat verkündet, das Vorgehen der Regierung um Verdächtige für 42 Tage ohne Anklage festzuhalten, wird er ausserhalb des Parlamentes jetzt bekämpfen.

Diese Protestaktion hat das britische Establishment schockiert, denn Davis ist ein ehemaliger SAS Soldat (Spezialeinheit), der die Todesstrafe befürwortet, und ist deshalb nicht gerade ein Linker, den man einen Widerstand gegen die Einschränkungen zugetraut hätte.

Er sagt: „die langsame Strangulierung der fundamentalen britischen Freiheiten muss bekämpft werden.

Nach der Verkündung seines Rücktritts wurde sein Büro mit Telefonanrufen und E-Mails aus der Öffentlichkeit überflutet, in dem viele seine Aktion für die Aufrechterhaltung der Prinzipien eines Rechtstaates lobten.

Für viele Politiker ist dieser Rücktritt unverständlich, denn als Schatteninnenminister hätte er bei einer Regierungsübernahme der Konservativen, eher in der vorgesehenen Position als Innenminister die Freiheitsrechte der Bürger schützen können.

So empfinden die Kollegen von Davis seinen Rücktritt als bizarr, da er als möglicher Minister zuständig für die innere Sicherheit mehr Macht haben würde etwas zu bewirken.

Aber Davis weiss das. Er meint es ist wichtiger gegen die 42-tägige Inhaftierung etwas jetzt zu unternehmen, weil es so eine einschneidende Massnahme gegen die Freiheitsrechte bedeutet, die den Briten seit der Magna Carta garantiert wurde.

Es war die Art und Weise wie Premierminister Gordon Brown das Gesetz durchpaukte und seinen Sieg über die Zerstörung des Gesetzes zum Schutz der Bürger gegen Willkür feierte, die ihn zu diesem radikalen Entschluss brachte, die Zerstörung von Rechten die seit 800 Jahren in Grossbritannien gegolten haben.

Mr. Davis plant jetzt eine Kampagne, welches unter dem Motto ”Anti-Big-Brother” läuft und will am 10. Juli erneut mit dieser Botschaft für das Parlament kandidieren. Damit erhofft er sich eine neue Diskussion über die britische „Überwachungsgesellschaft“, einschliesslich was er als das „zudringlichste Identitätskartensystem der Welt“ bezeichnet und er auch die Grösse der DNA-Datenbank kritisiert.

Er sagte: “Am letzten Sonntag war der Jahrestag der Magna Carta, ein Dokument welches die fundamentalen Rechte der Freiheiten, Habeas Corpus, in Grossbritannien garantiert. Das Recht nicht vom Staat eingesperrt zu werden, ohne Angabe von Gründen und einer Anklage."

"Aber gestern hat dieses hohe Haus dem Staat erlaubt, unschuldige Bürger bis zu sechs Wochen ohne Anklage einzusperren.

“Das Parlament hat aber nicht das Mandat diese Grundrechte einzuschränken. Die Rechtslage ist mehr als zweifelhaft. Die Regierung hat dies nur aus politischen Gründen durchgesetzt, mit der generellen Ausrede, es geht um die Sicherheit. Was wird als nächstes passieren? Die Einschränkung auf 56 Tage, dann 70, oder 90 Tage?

"Die Ausweitung auf 42 Tage ist ein typisches Beispiel einer heimtückischen, betrügerischen und unaufhaltsamen Erosion der fundamentalen Freiheiten in Grossbritannien."

Wir sind Zeugen eines Angriffs auf die Gerichtspraxis mit Geschworenen, eine letzte Hürde um schlechte Gesetze des Staates aufhalten zu können. Es werden Abkürzungen des Rechtssystems eingeführt, welches unser System weder standhafter noch fairer macht. Die Schaffung von staatlichen Datenbanken mit sämtlichen intimen Informationen der Bürger, erlaubt es dem Behörden ihre schnüffelnde Nase und neugierigen Augen in alle Winkel der Privatsphäre zu richten. Der Staat hat jetzt schon die Macht jede friedliche Demonstration im Keime zu ersticken und jede legitime Debatte zu unterdrücken. Dies darf nicht so weitergehen ... und aus diesem Grund fühle ich mich berufen, dagegen Position einzunehmen.

Ich werde als Mitglied dieses Hauses zurücktreten und habe vor eine Neuwahl zu erzwingen … ich werde dieses Gesetz bekämpfen, ich werde in dieser Wahlkampagne gegen die langsame Erstickung der fundamentalen britischen Freiheiten durch diese Regierung argumentieren.

Dies könnte die letzte Ansprache in diesen Haus für mich bedeuten … aber wenigstens wird die Wählerschaft und die Nation die Gelegenheit erhalten, über die fundamentalen Themen des Tages zu debattieren. Wenn sie mich mit einem Mandat hier her zurückschicken, dann nur mit einer Botschaft ... die Monstrosität dieses Gesetzes welches wir heute verabschiedet haben darf nicht so stehen bleiben.

Für weitere Infos siehe "Grossbritanniens Weg in den Polizeistaat"

Quelle Schall&Rauch

17. Juni 2008

Bilderbergkonferenz nicht interressant genug für SPIEGEL


Der engagierte Infokrieger Masterchiller fragte bei dem Magazin "Der Spiegel" nach warum keine Berichterstattung über die diesjährige Bilderbergkonferenz stattfindet.
Hier die Antwort der Redaktion:

Sehr geehrter Herr XXX,

nach Rücksprache mit den Chefredakteuren möchte ich Ihnen mitteilen, dass
eine Berichterstattung im SPIEGEL über die Bilderberg-Konferenz nicht
geplant ist, weil anderen Themen eine höhere Priorität beigemessen wird.

Meike Rietscher
Sekretariat Chefredaktion
Tel.: 040/3007-2235
Fax: 040/3007-2824
e-mail: chefredaktion@spiegel.de

SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG, Sitz und Registergericht
Hamburg HRA 61 755
Komplementärin Rudolf Augstein GmbH, Sitz und Registergericht Hamburg HRB
13 105
Geschäftsführer Dr. Mario Frank

Ja, ihr habt richtig gelesen. Schaut noch einmal die Teilnehmerliste an und versucht dann zu verstehen warum das Thema keine Priorität hat, ich kann es nicht.

12. Juni 2008

Free Bees - 9/11's a Lie (Stayin' Alive)

Das nenne ich mal eine gelungene Coverversion! :D

9. Juni 2008

FR: Bilderberger keine Verschwörung


In diesem Artikel der Frakfurter Rundschau wird das sonst so totgeschwiegene Thema "Bilderbergkonferenz" angeschnitten:

Seit gestern sind sie unter sich: 130 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Militär, Adel, Forschung und Medien. Es sind Teile der Weltelite, die sich zu einer dreitägigen Geheim-Konferenz in Chantilly, Virginia/USA zusammengefunden haben. Das dortige Westfields Mariott Hotel wurde dafür komplett gemietet. Drei Tage, an denen die große Politik auf die Tagesordnung gesetzt wird – fernab der Öffentlichkeit. Wer das Treffen besucht und worüber gesprochen wird, wird verschwiegen. Lediglich nach Ende der Bilderberg-Konferenz gibt es eine Teilnehmerliste – aber auch nur auf Anfrage.


Wie gut das wir die Teilnehmerliste schon im Vorfeld hatten! Der Artikel geht größtenteils auf die Besucher der Konferenz aus Deutschland ein und erklärt gegen Ende dann doch dem womöglich schon mißtrauischen Leser, dass es sich ja keinsfalls um eine Verschwörung handelt! Puh, noch mal Glück gehabt!
Denn: "Trotz der Geheimniskrämerei: Bilderberg ist keine große Verschwörung, sondern verweist im Wesentlichen auf eine Art vom vorgelagerten, wenig demokratischen politischen Formationsprozess."

Man könnte auch sagen: "Es handelt sich hierbei keinesfalls um Scheisse, sondern lediglich um ein Stoffwechselendprodukt."

Neusprech ahoi!

7. Juni 2008

Liste der Bilderberg-Teilnehmer


Hier die Teilnehmerliste, die Alex Jones zugespielt wurde:

BILDERBERG MEETING
"Chantilly, Virginia, USA"
5-8 June 2008
CURRENT LIST OF PARTICIPANTS

Honorary Chairman
BEL "Davignon, Etienne" "Vice Chairman, Suez-Tractebel"

DEU "Ackermann, Josef" "Chairman of the Management Board and the Group Executive Committee, Deutsche Bank AG"
CAN "Adams, John" Associate Deputy Minister of National Defence and Chief of the Communications Security Establishment Canada
USA "Ajami, Fouad" "Director, Middle East Studies Program, The Paul H. Nitze School of Advanced International Studies, The Johns Hopkins University"
USA "Alexander, Keith B." "Director, National Security Agency"
INT "Almunia, Joaquín " "Commissioner, European Commission"
GRC "Alogoskoufis, George" Minister of Economy and Finance
USA "Altman, Roger C." "Chairman, Evercore Partners Inc."
TUR "Babacan, Ali " Minister of Foreign Affairs
NLD "Balkenende, Jan Peter" Prime Minister
PRT "Balsemão, Francisco Pinto" "Chairman and CEO, IMPRESA, S.G.P.S.; Former Prime Minister"
FRA "Baverez, Nicolas" "Partner, Gibson, Dunn & Crutcher LLP"
ITA "Bernabè, Franco" "CEO, Telecom Italia Spa"
USA "Bernanke, Ben S." "Chairman, Board of Governors, Federal Reserve System"
SWE "Bildt, Carl" Minister of Foreign Affairs
FIN "Blåfield, Antti " "Senior Editorial Writer, Helsingin Sanomat"
DNK "Bosse, Stine" "CEO, TrygVesta"
CAN "Brodie, Ian " "Chief of Staff, Prime Minister's Office"
AUT "Bronner, Oscar" "Publisher and Editor, Der Standard"
FRA "Castries, Henri de " "Chairman of the Management Board and CEO, AXA"
ESP "Cebrián, Juan Luis" "CEO, PRISA"
CAN "Clark, Edmund" "President and CEO, TD Bank Financial Group"
GBR "Clarke, Kenneth" Member of Parliament
NOR "Clemet, Kristin" "Managing Director, Civita"
USA "Collins, Timothy C." "Senior Managing Director and CEO, Ripplewood Holdings, LLC"
FRA "Collomb, Bertrand" "Honorary Chairman, Lafarge"
PRT "Costa, António" Mayor of Lisbon
USA "Crocker, Chester A." James R. Schlesinger Professor of Strategic Studies
USA "Daschle, Thomas A." Former US Senator and Senate Majority Leader
CAN "Desmarais, Jr., Paul " "Chairman and co-CEO, Power Corporation of Canada"
GRC "Diamantopoulou, Anna" Member of Parliament
USA "Donilon, Thomas E." "Partner, O'Melveny & Myers"
ITA "Draghi, Mario" "Governor, Banca d'Italia"
AUT "Ederer, Brigitte" "CEO, Siemens AG Österreich"
CAN "Edwards, N. Murray " "Vice Chairman, Candian Natural Resources Limited"


DNK "Eldrup, Anders " "President, DONG A/S"
ITA "Elkann, John" "Vice Chairman, Fiat S.p.A."
USA "Farah, Martha J." "Director, Center for Cognitive Neuroscience; Walter H. Annenberg Professor in the Natural Sciences, University of Pennsylvania"
USA "Feldstein, Martin S." "President and CEO, National Bureau of Economic Research"
DEU "Fischer, Joschka" Former Minister of Foreign Affairs
USA "Ford, Jr., Harold E." "Vice Chairman, Merill Lynch & Co., Inc."
CHE "Forstmoser, Peter" "Professor for Civil, Corporation and Capital Markets Law, University of Zürich"
IRL "Gallagher, Paul " Attorney General
USA "Geithner, Timothy F. " "President and CEO, Federal Reserve Bank of New York"
USA "Gigot, Paul " "Editorial Page Editor, The Wall Street Journal"
IRL "Gleeson, Dermot " "Chairman, AIB Group"
NLD "Goddijn, Harold" "CEO, TomTom"
TUR "Gögüs, Zeynep " "Journalist; Founder, EurActiv.com.tr"
USA "Graham, Donald E." "Chairman and CEO, The Washington Post Company"
NLD "Halberstadt, Victor" "Professor of Economics, Leiden University; Former Honorary Secretary General of Bilderberg Meetings"
USA "Holbrooke, Richard C. " "Vice Chairman, Perseus, LLC"
FIN "Honkapohja, Seppo" "Member of the Board, Bank of Finland"
INT "Hoop Scheffer, Jaap G. de" "Secretary General, NATO"
USA "Hubbard, Allan B." "Chairman, E & A Industries, Inc."
BEL "Huyghebaert, Jan" "Chairman of the Board of Directors, KBC Group"
DEU "Ischinger, Wolfgang" Former Ambassador to the UK and US
USA "Jacobs, Kenneth" "Deputy Chairman, Head of Lazard U.S., Lazard Frères & Co. LLC"
USA "Johnson, James A." "Vice Chairman, Perseus, LLC" (Obama's man tasked with selecting his running mate)
SWE "Johnstone, Tom " "President and CEO, AB SKF"
USA "Jordan, Jr., Vernon E." "Senior Managing Director, Lazard Frères & Co. LLC"
FRA "Jouyet, Jean-Pierre " Minister of European Affairs
GBR "Kerr, John " "Member, House of Lords; Deputy Chairman, Royal Dutch Shell plc."
USA "Kissinger, Henry A." "Chairman, Kissinger Associates, Inc." DEU "Klaeden, Eckart von" "Foreign Policy Spokesman, CDU/CSU"
USA "Kleinfeld, Klaus" "President and COO, Alcoa"
TUR "Koç, Mustafa " "Chairman, Koç Holding A.S."
FRA "Kodmani, Bassma" "Director, Arab Reform Initiative"
USA "Kravis, Henry R." "Founding Partner, Kohlberg Kravis Roberts & Co."
USA "Kravis, Marie-Josée" "Senior Fellow, Hudson Institute, Inc."
INT "Kroes, Neelie " "Commissioner, European Commission"
POL "Kwasniewski, Aleksander " Former President
AUT "Leitner, Wolfgang" "CEO, Andritz AG"
ESP "León Gross, Bernardino" "Secretary General, Office of the Prime Minister"
INT "Mandelson, Peter" "Commissioner, European Commission"
FRA "Margerie, Christophe de" "CEO, Total"
CAN "Martin, Roger" "Dean, Joseph L. Rotman School of Management, University of Toronto"
HUN "Martonyi, János" "Professor of International Trade Law; Partner, Baker & McKenzie; Former Minister of Foreign Affairs"
USA "Mathews, Jessica T. " "President, Carnegie Endowment for International Peace"


INT "McCreevy, Charlie " "Commissioner, European Commission"
USA "McDonough, William J." "Vice Chairman and Special Advisor to the Chairman, Merrill Lynch & Co., Inc."
CAN "McKenna, Frank" "Deputy Chair, TD Bank Financial Group"
GBR "McKillop, Tom " "Chairman, The Royal Bank of Scotland Group"
FRA "Montbrial, Thierry de" "President, French Institute for International Relations"
ITA "Monti, Mario" "President, Universita Commerciale Luigi Bocconi"
USA "Mundie, Craig J. " "Chief Research and Strategy Officer, Microsoft Corporation"
NOR "Myklebust, Egil" "Former Chairman of the Board of Directors SAS, Norsk Hydro ASA"
DEU "Nass, Matthias" "Deputy Editor, Die Zeit" NLD "Netherlands, H.M. the Queen of the"
FRA "Ockrent, Christine" "CEO, French television and radio world service"
FIN "Ollila, Jorma" "Chairman, Royal Dutch Shell plc"
SWE "Olofsson, Maud " Minister of Enterprise and Energy; Deputy Prime Minister
NLD "Orange, H.R.H. the Prince of"
GBR "Osborne, George" Shadow Chancellor of the Exchequer
TUR "Öztrak, Faik" Member of Parliament
ITA "Padoa-Schioppa, Tommaso " Former Minister of Finance; President of Notre Europe
GRC "Papahelas, Alexis" "Journalist, Kathimerini"
GRC "Papalexopoulos, Dimitris" "CEO, Titan Cement Co. S.A."
USA "Paulson, Jr., Henry M." Secretary of the Treasury
USA "Pearl, Frank H." "Chairman and CEO, Perseus, LLC"
USA "Perle, Richard N." "Resident Fellow, American Enterprise Institute for Public Policy Research"
FRA "Pérol, François" Deputy General Secretary in charge of Economic Affairs
DEU "Perthes, Volker" "Director, Stiftung Wissenschaft und Politik" BEL "Philippe, H.R.H. Prince"
CAN "Prichard, J. Robert S." "President and CEO, Torstar Corporation"
CAN "Reisman, Heather M." "Chair and CEO, Indigo Books & Music Inc."
USA "Rice, Condoleezza" Secretary of State
PRT "Rio, Rui " Mayor of Porto
USA "Rockefeller, David " "Former Chairman, Chase Manhattan Bank"
ESP "Rodriguez Inciarte, Matias" "Executive Vice Chairman, Grupo Santander"
USA "Rose, Charlie" "Producer, Rose Communications"
DNK "Rose, Flemming" "Editor, Jyllands Posten"
USA "Ross, Dennis B." "Counselor and Ziegler Distinguished Fellow, The Washington Institute for Near East Policy"
USA "Rubin, Barnett R." "Director of Studies and Senior Fellow, Center for International Cooperation, New York University"
TUR "Sahenk, Ferit " "Chairman, Dogus Holding A.S."
USA "Sanford, Mark" Governor of South Carolina
USA "Schmidt, Eric" "Chairman of the Executive Committee and CEO, Google" AUT "Scholten, Rudolf " "Member of the Board of Executive Directors, Oesterreichische Kontrollbank AG"
DNK "Schur, Fritz H. " Fritz Schur Gruppen
CZE "Schwarzenberg, Karel " Minister of Foreign Affairs
USA "Sebelius, Kathleen" Governor of Kansas
USA "Shultz, George P." "Thomas W. and Susan B. Ford Distinguished Fellow, Hoover Institution, Stanford University"


ESP "Spain, H.M. the Queen of"
CHE "Spillmann, Markus" "Editor-in-Chief and Head Managing Board, Neue Zürcher Zeitung AG"
USA "Summers, Lawrence H." "Charles W. Eliot Professor, Harvard University"
GBR "Taylor, J. Martin" "Chairman, Syngenta International AG"
USA "Thiel, Peter A." "President, Clarium Capital Management, LLC"
NLD "Timmermans, Frans " Minister of European Affairs
RUS "Trenin, Dmitri V." "Deputy Director and Senior Associate, Carnegie Moscow Center"
INT "Trichet, Jean-Claude" "President, European Central Bank"
USA "Vakil, Sanam" "Assistant Professor of Middle East Studies, The Paul H. Nitze School of Advanced International Studies, Johns Hopkins University"
FRA "Valls, Manuel " Member of Parliament
GRC "Varvitsiotis, Thomas" "Co-Founder and President, V + O Communication"
CHE "Vasella, Daniel L." "Chairman and CEO, Novartis AG"
FIN "Väyrynen, Raimo" "Director, The Finnish Institute of International Affairs"
FRA "Védrine, Hubert" Hubert Védrine Conseil
NOR "Vollebaek, Knut" "High Commissioner on National Minorities, OSCE"
SWE "Wallenberg, Jacob" "Chairman, Investor AB"
USA "Weber, J. Vin" "CEO, Clark & Weinstock"
USA "Wolfensohn, James D. " "Chairman, Wolfensohn & Company, LLC"
USA "Wolfowitz, Paul " "Visiting Scholar, American Enterprise Institute for Public Policy Research" INT "Zoellick, Robert B. " "President, The World Bank Group"

Rapporteurs
GBR "Bredow, Vendeline von" "Business Correspondent, The Economist"
GBR "Wooldridge, Adrian D." "Foreign Correspondent, The Economist"

AUT Austria HUN Hungary
BEL Belgium INT International
CHE Switzerland IRL Ireland
CAN Canada ITA Italy
CZE Czech Republic NOR Norway
DEU Germany NLD Netherlands
DNK Denmark PRT Portugal
ESP Spain POL Poland
FRA France RUS Russia
FIN Finland SWE Sweden
GBR Great Britain TUR Turkey
GRC Greece USA United States of America

Kommentar:
Wenn das mal keine supermassive Konzentration von Kapital und Einfluss ist.

Quelle

Schaeuble! Wegtreten!