Anklage gegen deutsche "Top-Terroristen" eine Farce

“Die Islamische Jihad Union ist eine Erfindung im Internet”

Der größte Schlag gegen den internationalen Terrorismus in Deutschland sei der Polizei gelungen, tönte es unisono aus dem Regierungslager, als am 4. September drei “Djihadisten” beim Bombenbau im Sauerland mit großem Medienaufgebot gefasst wurden. Schnell waren die Zusammenhänge zu Al Qaida hergestellt und Bundesanwältin Harms verkündete, die Drei stehen unter dem Verdacht, Mitglieder der international operierenden “Islamischen Jihad Union” (IJU) zu sein.

Während die Medien sich darin überschlugen, das Schreckensszenario eines geplanten Massenmordes zu entwerfen und Politiker weitergehende Gesetze zur Wahrung der “Inneren Sicherheit” forderten, enttarnten Autoren kritischer Websites die sauerländische Terrorzelle als propagandistisches Lügengespinst.

Zusammenhänge zwischen den Festgenommenen und deutschem sowie amerikanischem Geheimdienst ließen sich schnell nachweisen. Auf die Tatsache, dass die IJU keine Terrororganisation, sondern eine Erfindung des usbekischen Geheimdienstes ist, wies der ehemalige Britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, schon im Jahr 2004 hin. Politblog berichtete bereits am 8. September darüber.

Nun sind auch Experten des baden-württembergischen Verfassungsschutzes dahinter gekommen. “Die Islamische Jihad Union ist eine Erfindung im Internet”, haben die Fahnder herausgefunden. Das Politmagazin Monitor ist in seiner gestrigen Sendung tatsächlich der Sache nachgegangen und hat sogar den von Politblog gern zitierten und hochgeschätzten Craig Murray in einem Interview zu Wort kommen lassen. Warum erst jetzt, könnte man fragen. Lest in unseren Blogs, wenn ihr wissen wollt, was wirklich in der Welt passiert. Aber besser spät als nie - hier das Ergebnis:

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Verfassungsschutz buhlte um "Top-Terroristen"

Strenge Einstellungskriterien: Al Qaida verlangt Qualifikationsnachweis

Nun ist ans Licht gekommen, was viele vermuteten. Wie so oft in Fällen “terroristischer Zellen” hatte auch bei den Bombenbastlern aus dem Sauerland der Geheimdienst längst “Kontakte geknüpft” und eine enge Zusammenarbeit ins Auge gefasst.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln

Bereits am 13. Februar sei es zu einem Gespräch gekommen, bei dem der Saarländische Verfassungsschutz Daniel S. ein “Kooperationsangebot” machte, wie der FOCUS in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Doch die Geheimdienstler seien nicht wirklich erfolgreich gewesen.

“Den Beamten sei klar geworden, dass S. nicht anzuwerben sei. Später habe sich herausgestellt, dass S. die Mitkomplizen Fritz G. und Adem Y. gedrängt habe, einen Anschlag auf die US-Militärbasis Ramstein zu verüben, um möglichst viele Amerikaner zu töten.”

Nicht nur die Existenz eines Netzwerkes, sondern konkrete Erkenntnisse über “Planungen” lagen dem deutschen Verfassungsschutz demnach schon lange vor. Doch wie aus dem Hut gezaubert traten plötzlich am 4. September die drei “Top-Terroristen” mit medialem Pomp ins Licht der Öffentlichkeit.

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V-Leute sollen in Wohnungen schnüffeln.

Autor: pony_huetchen


Chaos Computer Club bekam anonym BKA-Gesetzentwurf “zugespielt”

Dem CCC (Chaos Computer Club) wurde der “Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” zugespielt. Was tatsächlich auf die Menschen in diesem Land zukäme, sollten auch nur Teile des Gesetzes Bundestag und Bundesrat passieren, mag man sich nicht ausmalen. Es wäre nicht nur das Ende jeglicher informationellen Selbstbestimmung, die Hoch- und Guckposten könnten ungeniert jede Wohnung ausspähen. Selbstverständlich nur die von “Verdächtigen”. Wer mittlerweile in Deutschland als verdächtig gilt, hat nicht nur der Fall Andrej H. bewiesen. Aus der Presseerklärung des CCC:



BKA-Befugnisse viel schlimmer als vermutet

Wie kürzlich bekannt wurde, ist die Online-Durchsuchung nur die Spitze des Eisbergs innerhalb des Planungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Ausweitung der Überwachung der Bevölkerung. Dem Chaos Computer Club liegt ein anonym zugespielter Entwurf des neuen BKA-Gesetzes vor. Darin ist u. a. vorgesehen, dass der Einsatz des Bundestrojaners auch ohne die Genehmigung eines Richters erfolgen soll, der normalerweise bei einem Grundrechtseingriff dieser Art obligatorisch ist. Durch die weitgehenden Befugnisse für die Ermittler entsteht der Eindruck, der Bundesinnenminister ignoriere die Vorgaben des Grundgesetzes vollständig.

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