Karlspreis-Protest Aachen

Stoppt den Überwachungsstaat!

Eine Putschstrategie

Die Extremisten um Bundesinnenminister Schäuble schüren die Terrorhysterie, um die Grundrechte weitgehend beseitigen zu können

Von Jürgen Elsässer

In dem Film «V wie Vendetta» aus dem Jahr 2006 hat sich die älteste Demokratie der Welt in eine Diktatur verwandelt: Im Großbritannien des Jahres 2018 schlägt Big Ben noch brav die Stunden, die BBC sendet weiter Nachrichten und Musik, im ehrwürdigen Parlament streiten Abgeordnete – doch all das ist nur noch Lüge und Fassade.

Die alleinige Macht liegt in den Händen der Einheitspartei «Norsefire», die die Bürger mit umfassender Überwachung und nächtlichen Rollkommandos unter Kontrolle hält. Die christlich-fundamentalistische Diktatur fußt auf Furcht und Propaganda: «Strength through unity. Unity through faith.»Die Bevölkerung wird durch gleichgeschaltete TV-Sender permanent indoktriniert, Schwule sind im KZ, es gibt «Schwarze Listen» verbotener Dinge, auf denen sich der Koran ebenso findet wie Tschaikowskis «1812»-Overtüre und die Bilder von Robert Mapplethorpe. Die Ultra-Evangelikalen kamen in Folge eines Giftgasanschlages mit mehreren tausend Toten zur Macht, der moslemischen Terroristen in die Schuhe geschoben, aber vom eigenen Geheimdienst inszeniert worden war. Die im Film eingespielten Doku-Fetzen von einem Terrorplot in der Londoner Innenstadt könnten Originale sein – aufgenommen am 7. Juli 2005.

Alles nur Social-fiction? Wie weit sind die westlichen Staaten von dieser Antiutopie entfernt? Während des Präsidentschaftswahlkampfes im Oktober 2000 witzelte George W. Bush: «Wenn wir in einer Diktatur leben würden, wäre es viel einfacher, jedenfalls solange ich Diktator wäre.» Lediglich ein schlechter Scherz? Selbst dem früheren Präsidenten-Berater John Dean ist es nicht ganz wohl: «Ich bin besorgt, weil ein proto-faschistisches Verhalten zu erkennen ist, ein Verhalten mit faschistischen Grundmustern. – Sind wir deswegen also auf dem Weg in den Faschismus? – Nein. Aber wir sind davon nicht weit entfernt. – Menschen, die davon etwas verstehen, sagen, daß der Faschismus bei uns mit einem lächelnden Antlitz auftritt und uns dazu bewegt, dort freiwillig Rechte aufzugeben, wo wir vielleicht einmal sagen werden: ‹Hätten wir das doch nie getan!›» Energischer die Warnung des US-amerikanischen Bestsellerautors Norman Mailer («Die Nackten und die Toten»). Er schlug im Jahr 2003 Alarm: «Wir sehen die Vorzeichen drastischer gesellschaftlicher Veränderungen. Wo werden sie enden? Die Antwort lautet: Es könnte eine Form von Faschismus kommen. Allerdings wird es eine banale Ausprägung des Faschismus sein, bis es wieder zu einer Katastrophe kommt. Drei oder vier Attentate wie am 11. September, und Amerika ist ein faschistisches Land.»

weiterlesen: Berliner Umschau

Dem Rechtsstaat vor der UN eine klare Absage erteilt

Angela Merkels endgültiger Abschied von der Demokratie

Es ist ein Prinzip demokratischer Rechtssprechung, einen Beschuldigten bis zum rechtskräftigen Beweis des Gegenteils als unschuldig zu betrachten. Die Beweise sind von den Klägern zu erbringen. Man nennt das “Unschuldsvermutung” und weil es ein bedeutendes Grundrecht ist, wurde es in Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert.

Aus totalitären Regimen kennt man die Umkehr dieses Prinzips: Jemand gilt als schuldig, solange er die ihm zur Last gelegten “Vorwürfe” nicht entkräften kann. Die Absurdität eines solchen Verfahrens und der Mangel an Rechtsstaatlichkeit erklären sich von selbst.

Wie ist vor diesem Hintergrund die Aussage der deutschen Regierungschefin bei der UN-Generalversammlung zu werten? “Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass es die Atombombe nicht will.”

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Endlich wird Schäubles Rücktritt gefordert!

Zwei Tage nach dem erscheinen des skandalösen Interviews mit Schäuble regt sich nun Widerstand in den Reihen der Politiker.
Die Chefin der Grünen, Claudia Roth, "erkenne in diesem Minister tatsächlich verfassungsfeindliche Tendenzen". Tatsächlich? Da musste Herr Schäuble aber mächtig auf die Pauke hauen, dass seine "verfassungsfeindlichen Tendenzen" auch ihr klar werden!
Gezielte Tötungen in Deutschland! Man stelle sich das mal bildlich vor: KSK-Einheiten seilen sich von ein Helicopter ab auf das Dach eines Hauses in Neukölln, Blendgranaten fliegen, Schüsse fallen, und das überall wo Herr Schäuble verdächtige "Gefärder" vermutet. Die israelische Alternative dazu wäre einfach das ganze Haus per Luftschlag wegzubomben. Da sich Herr Schäuble ja nicht genauer dazu geäussert hat wie so eine "gezielte Tötung" aussehen soll kann man ja nur mutmaßen, aber das diese Forderung mit den Forderungen nach Militäreinsätzen im Innern einhergeht liegt doch sehr nahe.
Da Herr Schäuble nun ins Extrem gegangen ist lassen sich auch Vorhaben leichter durchsetzen, die vorher schon arg in die Kritik geraten sind z.B. Der Bundestrojaner.
Auch Kanzlerin Merkel geht die ganze Zankerei in der großen Koalition auf die Nerven, also wird eingegriffen um noch möglichst schnell den Onlinedurchsucngsbeschluß zu verabschieden. Ein fairer Handel im Angesicht von gezielten Tötungen, will man meinen!
Auch stellt Merkel klar, dass es im Kampf gegen den Terror™ keine "Denkblockaden" und "Denkverbote" geben darf! Man darf also gespannt sein was sich unsere Politiker demnächst an tollen Ideen zur Phantombekämpfung präsentieren. Jenseits aller "Denkblockaden" also auch dem Grundgesetz, bleibt eigentlich nur noch grenzenloser Wahnsinn.
Diese Terroristen machen es einem aber auch nicht leicht, oder doch?