Karlspreis-Protest Aachen

Westliche Regierungschefs sollen wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden

Der ehemalige Premierminister von Malaysia, Mahathir Mohamad, hat zu einem internationalen Tribunal aufgerufen, um die westlichen Regierungschefs wegen Kriegsverbrechen im Irak zu verurteilen.

In einer Ansprache vor dem Imperial College in London letzte Woche rief Mahathir dazu auf, US-Präsident George W. Bush, plus den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair und John Howard aus Australien wegen ihrer Beteiligung am Krieg anzuklagen, sagte ein Sprecher der Ramadhan Foundation, welche die Veranstaltung organisierte.

Der Sprecher Mohammed Shafiq erzählte AFP, dass Mahathir, der Regierungschef von 1981 bis 2003 war, möchte das Trio vor einem Gericht sehen „um sie wegen Kriegsverbrechen die sie im Irak begangen haben zu verurteilen.“

Die Studenten vor denen er sprach, hatten die Gelegenheit viele Fragen zu stellen, unter anderem auch welche über die Kriegsverbrechen und der internationalen Situation.

“Die Leute müssen aufhören sich gegenseitig zu töten und sollten miteinander reden, verhandlen, diskutieren, als Alternative zur Gewalt, Krieg und Tötung.“

Betreffend dem Krieg im Irak sagte Mahathir “die Tausende welche sterben, der Wirtschaftskrieg, die Macht des Öls, sind alles Werkzeuge welche gegen die Menschen verwendet werden welche die Länder in Kriege treiben.“

Shall&Rauch

CCC publiziert die Fingerabdrücke von Wolfgang Schäuble

Mit einer spektakulären Aktion protestiert der Chaos Computer Club (CCC) gegen die fortschreitende Verwertung biometrischer Daten. In der aktuellen Ausgabe der Clubzeitschrift Die Datenschleuder veröffentlichen die Hacker den Fingerabdruck von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

Die Hacker wollen sich damit gegen die zunehmende Erfassung biometrischer Daten zur Wehr setzen. Besonders die Speicherung der Fingerabdrücke im E-Pass stößt dem CCC übel auf. "Wir wollen mit der Veröffentlichung ein warnendes Zeichen setzen", erklärt CCC-Sprecher Dirk Engling gegenüber heise online. Fingerabdrücke seien nicht so sicher, wie die Politik behauptet, erklärt Engling: "Sie gehören in keine sicherheitskritische Anwendung – und erst recht nicht in den E-Pass."

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INFOKRIEG Videocast 16.03.2008

Alexander Benesch & Nicolas Hofer

Themen:

* Bericht über das Infokrieg-Event am Z-Tag

* Deutsche Trailer für ZEITGEIST Addendum und Endgame

* Interview mit Ralf Hill, Autor des Deutschlandprotokolls

* Bill Clinton konfrontiert an der Universität von Texas

Das wichtigste Video im Internet

Die Lage ist Ernst!

Dieser kleine Clip von letsroll trifft es ganz gut, schöne Arbeit!

Die Gleichschaltung der Medien und der EU-Reformvertrag

„In einer Zeit universeller Täuschung ist das Aussprechen der Wahrheit ein revolutionärer Akt“ George Orwell

Autor: Megahoschi

Es ist mal wieder so weit. Wir werden für dumm verkauft und kaum einer bekommt es mit. Gestern ist in Lissabon der „EU Reformvertrag“ abgesegnet worden. Weißt Du was drin steht? Nein? Komisch ich auch nicht, denn dieses Dokument ist anscheinend nirgends wo zu finden und nicht mal die Politiker wissen genau was Sie da beschlossen haben. Auf www.infokrieger.blog.de findest Du eine ganze Reihe von links, über die man sich wenigstens rudimentär über die schlimmsten Ausfälle der Demokratie informieren kann. In den Konzernmedien wird allerdings weder über die Demonstration von 200 000 Leuten gegen den Vertrag, noch über die Vertragsklauseln im Einzelnen berichtet.

Was ist los mit unserem Nachrichtenwesen, egal ob es nun Fernsehen, Radio oder Zeitungen sind, jeder ergeht sich nur noch in Hofberichterstattung und lobt unsere Kanzlerin über den grünen Klee, was Sie da nicht wieder tolles vollbracht hat. Haben wir keine kritischen Journalisten mehr, die Ihren Beruf ernst nehmen, Tatsachen aufdecken und den Politikern nicht nur nach dem Munde reden?

Ja sind denn alle Wahnsinnig?? Wer will denn, das in Zukunft bei Demonstrationen scharf in die Menge geschossen werden darf, wer will denn ausländische Truppen im Land, wenn die Polizei nicht mehr alleine gegen die eigenen Leute klar kommt? Wer will denn, das sich die Bundesrepublik zur Aufrüstung verpflichtet? Diese Klauseln müssten in den Konzernmedien haarklein zerpflückt werden, es müsste Sondersendungen, Brennpunkte und was weiß ich was geben, aber was wird berichtet GARNICHTS!!

Im Rundfunkstaatsverstag steht, das die Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten einen Informationsauftrag haben. Ich muss sagen, ich fühle mich nicht nur schlecht informiert, ich fühle mich ganz offen belogen und angeschmiert und dafür muss ich auch noch Gebühren bezahlen. Bei den „Privatsendern“ wundert mich ja schon lange nichts mehr, aber die „Öffentlich Rechtlichen“ sind mittlerweile weder öffentlich noch rechtlich, also kann man Sie eigentlich auch getrost abschaffen.

Ich komme mir in Deutschland langsam vor, als wäre ich in Nordkorea, da macht ja auch der geliebte Führer die Nachrichten, bei uns ist es anscheinend die geliebte Führerin. Ich fordere einen freien Journalismus in Deutschland mir einer freien, kritischen Presse und einem Informationsangebot, das auch aus Informationen besteht und nicht nur so tut als ob.

Keiner mit auch nur einigermaßen humaner Einstellung und auch nur einem ganz kleinen bisschen gesundem Menschenverstand hätte dem Grundlagenvertrag zugestimmt, wenn Er nicht gewaltige Vorteile dadurch hätte. Anscheinend geht es wieder mal nur um Geld und Kontrolle. Als der Vertrag noch „EU-Verfassung“ hieß und darüber per Volksentscheid in einigen Ländern abgestimmt werden durfte, sind die Regierungen damit nicht durchgekommen, jetzt wird dem Kind einen neuen Namen gegeben und schon ist alles wieder schön? Das glaubt auch nur der, der sich einzig und allein aus Fernsehen und Zeitung informiert.

Es ist 5 Minuten vor 12, noch ist der Vertrag von unserer Regierung nicht durchgewunken worden. Schreibt Eure Abgeordneten an, beteiligt Euch an Aktionen gegen den Reformvertrag (ich meine Demonstrieren, nicht das mit den Pflastersteinen) Das da http://x09.eu/de/sign/ halte ich auch für eine Sinnvolle Aktion.

Nachtrag: Mit dem Euro haben mir die Politiker mein Geld weggenommen, das war nicht schön, aber damit kann ich leben, es ist ja nur Geld. Jetzt wollen Sie mir allerdings meine FREIHEIT nehmen. Da hört der Spass auf, und ich habe nicht vor das zu tolerieren, ich hoffe Ihr auch nicht.

Quelle: http://www.megahoschi.blog.de/

Antiterroristisches Wochenende 12.-14. Oktober 2007

Mit einer Aktion ganz besonderer Art will eine Gruppe Entschlossener ihren eigenen Weg im Kampf gegen die drohende Terrorismusgefahr in Deutschland gehen. Sie bekennen sich zum Schulterschluss mit Wolfgang Schäuble und wollen ihren aktiven Beitrag zur Inneren Sicherheit bundesweit im Oktober demonstrieren.

Aufruf

Vom 12. – 14. Oktober ist es soweit. Auch Sie können dann aktiv an der Seite unseres Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble die Bemühungen für die Innere Sicherheit unterstützen. Nehmen Sie mit aller Entschlossenheit den Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf.

Vorbei mit Duckmäusertum und halbherzigem Rumgezeter!

In ganz Deutschland werden die drei Tage von Freitag bis Sonntag zu einer Demonstration des Schulterschlusses mit dem Anti-Terror-Kampf! Unterstützen Sie selbst die Sicherheitskräfte dabei, sämtliche terrorverdächtigen Gegenstände und Utensilien für immer in den Asservatenkammern zu verschließen.

Dezentral – in jeder deutschen Kleinstadt, auf dem Land und in den Metropolen sind alle Menschen dazu aufgerufen, Terrorverdächtiges bei den nächsten Polizeidienststellen abzuliefern:

· Bringen Sie Wecker, Uhren und Drähte, die Ihnen in Ihrer Umgebung bedenklich erscheinen zum nächsten Polizeirevier. Diese Dinge könnten zum Bau von Zeitzündern dienen. Solch gefährliches Zubehör wurde im Mai 2007 während Hausdurchsuchungen mit dem Hinweis auf Terrorgefahr beschlagnahmt.

· Mobiltelefone, SIM-Karten, Benzinkanister, Gaskartuschen und Nägel sollen in London und Glasgow Ende Juni 2007 zum Bau gefährlicher Splitterbomben verwendet worden sein. Achten Sie darauf, derartiges nicht länger in Ihrem Haushalt aufzubewahren. Weisen Sie auch in Ihrer Nachbarschaft auf diese Gefahr hin. Überantworten Sie diese Waffenbestandteile der Polizei.

· Leere Weinflaschen wurden in der Vergangenheit immer wieder zum Bau sogenannter Molotowcocktails genutzt. Liefern Sie deshalb sämtliches Leergut bei den Polizeidienststellen ab. Außerdem sollten brennbare Flüssigkeiten in Sicherheitsbehältnissen zuhause eingeschlossen werden. Schützen Sie selbst den Staat, dulden sie keine Bombenwerkstatt in Ihrem Keller!

· Bringen Sie auf jeden Fall auch sämtliche Zitronen in die Sammelstellen der Polizei. Diese gefährlichen Südfrüchte wurden schon 1976 bei den Anti-Atom-Demonstrationen in Kalkar von der Polizei zu »Defensivwaffen« erklärt, weil sie gegen Tränengas schützen. Sie stehen seitdem auf der Liste der geächteten Früchte.

· Gerne nimmt Ihre Polizeidienststelle auch eine Geruchsprobe von Ihnen entgegen.

Bei der Gelegenheit können Sie dort auch ein Formular unterschreiben, mit dem Sie die Bundesluftwaffe ermächtigen, Sie als Passagier einer entführten Maschine abzuschießen.

Schließen Sie sich den Gruppen in Ihrer Nachbarschaft an oder gründen Sie selber eine und werden Sie Anti-Terrorismus-Beauftragter. Finden Sie sich pünktlich am regionalen Treffpunkt ein.

Nach der Aktion ist vor der Aktion – Verhaltensregeln für die Zukunft

Seit der Verhaftung des Sozialwissenschaftlers Dr. Andrej H. aus Berlin am 1. August 2007 ist durch die Bundesanwaltschaft festgestellt worden, dass schon der Besuch von Bibliotheken, ein höherer Bildungsabschluss sowie das Verfassen sozialkritischer Texte einen Terrorismusverdacht begründet.

· Deshalb sollten Sie als antiterroristisch eingestellter Staatsbürger keine Sätze mit mehr als zehn Wörtern sprechen, keine Fremdwörter benutzen sowie Bücher und Bibliotheken meiden.

· Verfassen Sie keine schriftliche Aufzeichnungen, die über die Notizen eines Einkaufszettels hinausgehen.

· Achten Sie auch bei Ihren Kindern auf eine antiterroristische Erziehung. Beispiele für terrorunverdächtigen Satzbau und staatstragendes Vokabular finden Sie in der Bildzeitung. Auch von ausgewählten Sendern werden sie per TV ausgestrahlt.

Verbreiten Sie diesen Aufruf als Plakat (Vergrößerung evtl. in DIN A3 ist empfohlen) und als Flugblatt. Lassen Sie zuvor von Ihrem örtlichen Anti-Terrorismus-Beauftragten den Treffpunkt eintragen. Er wird die Sammelaktion und den gemeinsamen Gang zu den Polizeidienststellen koordinieren.

Kontakt: helftschaeuble@gmx.de ViSdP: Markus Kirch, Monschau

Bitte beachten Sie, dass ausschließlich Terroristen wild plakatieren. Die Aktion selbst soll friedlich, freundlich und mit dem nötigen Respekt durchgeführt werden. Behindern Sie die Polizei nicht bei ihrer sonst anfallenden Arbeit und führen Sie sämtliche Aktionen im Rahmen der bestehenden Gesetze durch. Falls Sie trotzdem im Zuge antiterroristischer Ermittlungen ein Schreiben der Staatsanwaltschaft erhalten, wenden Sie sich bitte an die Rote oder Bunte Hilfe und sprechen Sie auf jeden Fall mit einem Anwalt, ehe Sie antworten.

Die Fotos oder die Links zu den Videos sowie die Berichte von Ihrer Aktion schicken Sie bitte an den oben angegebenen e-Mail-Kontakt. Eine Galerie und die Berichterstattung des Antiterror-Wochenendes wird dann auf Politblog.net veröffentlicht.

Download pdf Aufruf “Antiterroristisches Wochenende 12.-14. Oktober 2007″

Aufruf kopiert von Politblog.net