Stoppt den Überwachungsstaat!

CCC publiziert die Fingerabdrücke von Wolfgang Schäuble

Mit einer spektakulären Aktion protestiert der Chaos Computer Club (CCC) gegen die fortschreitende Verwertung biometrischer Daten. In der aktuellen Ausgabe der Clubzeitschrift Die Datenschleuder veröffentlichen die Hacker den Fingerabdruck von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

Die Hacker wollen sich damit gegen die zunehmende Erfassung biometrischer Daten zur Wehr setzen. Besonders die Speicherung der Fingerabdrücke im E-Pass stößt dem CCC übel auf. "Wir wollen mit der Veröffentlichung ein warnendes Zeichen setzen", erklärt CCC-Sprecher Dirk Engling gegenüber heise online. Fingerabdrücke seien nicht so sicher, wie die Politik behauptet, erklärt Engling: "Sie gehören in keine sicherheitskritische Anwendung – und erst recht nicht in den E-Pass."

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Die Lage ist Ernst!

Dieser kleine Clip von letsroll trifft es ganz gut, schöne Arbeit!

Anklage gegen deutsche "Top-Terroristen" eine Farce

“Die Islamische Jihad Union ist eine Erfindung im Internet”

Der größte Schlag gegen den internationalen Terrorismus in Deutschland sei der Polizei gelungen, tönte es unisono aus dem Regierungslager, als am 4. September drei “Djihadisten” beim Bombenbau im Sauerland mit großem Medienaufgebot gefasst wurden. Schnell waren die Zusammenhänge zu Al Qaida hergestellt und Bundesanwältin Harms verkündete, die Drei stehen unter dem Verdacht, Mitglieder der international operierenden “Islamischen Jihad Union” (IJU) zu sein.

Während die Medien sich darin überschlugen, das Schreckensszenario eines geplanten Massenmordes zu entwerfen und Politiker weitergehende Gesetze zur Wahrung der “Inneren Sicherheit” forderten, enttarnten Autoren kritischer Websites die sauerländische Terrorzelle als propagandistisches Lügengespinst.

Zusammenhänge zwischen den Festgenommenen und deutschem sowie amerikanischem Geheimdienst ließen sich schnell nachweisen. Auf die Tatsache, dass die IJU keine Terrororganisation, sondern eine Erfindung des usbekischen Geheimdienstes ist, wies der ehemalige Britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, schon im Jahr 2004 hin. Politblog berichtete bereits am 8. September darüber.

Nun sind auch Experten des baden-württembergischen Verfassungsschutzes dahinter gekommen. “Die Islamische Jihad Union ist eine Erfindung im Internet”, haben die Fahnder herausgefunden. Das Politmagazin Monitor ist in seiner gestrigen Sendung tatsächlich der Sache nachgegangen und hat sogar den von Politblog gern zitierten und hochgeschätzten Craig Murray in einem Interview zu Wort kommen lassen. Warum erst jetzt, könnte man fragen. Lest in unseren Blogs, wenn ihr wissen wollt, was wirklich in der Welt passiert. Aber besser spät als nie - hier das Ergebnis:

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Eine Putschstrategie

Die Extremisten um Bundesinnenminister Schäuble schüren die Terrorhysterie, um die Grundrechte weitgehend beseitigen zu können

Von Jürgen Elsässer

In dem Film «V wie Vendetta» aus dem Jahr 2006 hat sich die älteste Demokratie der Welt in eine Diktatur verwandelt: Im Großbritannien des Jahres 2018 schlägt Big Ben noch brav die Stunden, die BBC sendet weiter Nachrichten und Musik, im ehrwürdigen Parlament streiten Abgeordnete – doch all das ist nur noch Lüge und Fassade.

Die alleinige Macht liegt in den Händen der Einheitspartei «Norsefire», die die Bürger mit umfassender Überwachung und nächtlichen Rollkommandos unter Kontrolle hält. Die christlich-fundamentalistische Diktatur fußt auf Furcht und Propaganda: «Strength through unity. Unity through faith.»Die Bevölkerung wird durch gleichgeschaltete TV-Sender permanent indoktriniert, Schwule sind im KZ, es gibt «Schwarze Listen» verbotener Dinge, auf denen sich der Koran ebenso findet wie Tschaikowskis «1812»-Overtüre und die Bilder von Robert Mapplethorpe. Die Ultra-Evangelikalen kamen in Folge eines Giftgasanschlages mit mehreren tausend Toten zur Macht, der moslemischen Terroristen in die Schuhe geschoben, aber vom eigenen Geheimdienst inszeniert worden war. Die im Film eingespielten Doku-Fetzen von einem Terrorplot in der Londoner Innenstadt könnten Originale sein – aufgenommen am 7. Juli 2005.

Alles nur Social-fiction? Wie weit sind die westlichen Staaten von dieser Antiutopie entfernt? Während des Präsidentschaftswahlkampfes im Oktober 2000 witzelte George W. Bush: «Wenn wir in einer Diktatur leben würden, wäre es viel einfacher, jedenfalls solange ich Diktator wäre.» Lediglich ein schlechter Scherz? Selbst dem früheren Präsidenten-Berater John Dean ist es nicht ganz wohl: «Ich bin besorgt, weil ein proto-faschistisches Verhalten zu erkennen ist, ein Verhalten mit faschistischen Grundmustern. – Sind wir deswegen also auf dem Weg in den Faschismus? – Nein. Aber wir sind davon nicht weit entfernt. – Menschen, die davon etwas verstehen, sagen, daß der Faschismus bei uns mit einem lächelnden Antlitz auftritt und uns dazu bewegt, dort freiwillig Rechte aufzugeben, wo wir vielleicht einmal sagen werden: ‹Hätten wir das doch nie getan!›» Energischer die Warnung des US-amerikanischen Bestsellerautors Norman Mailer («Die Nackten und die Toten»). Er schlug im Jahr 2003 Alarm: «Wir sehen die Vorzeichen drastischer gesellschaftlicher Veränderungen. Wo werden sie enden? Die Antwort lautet: Es könnte eine Form von Faschismus kommen. Allerdings wird es eine banale Ausprägung des Faschismus sein, bis es wieder zu einer Katastrophe kommt. Drei oder vier Attentate wie am 11. September, und Amerika ist ein faschistisches Land.»

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Verfassungsschutz buhlte um "Top-Terroristen"

Strenge Einstellungskriterien: Al Qaida verlangt Qualifikationsnachweis

Nun ist ans Licht gekommen, was viele vermuteten. Wie so oft in Fällen “terroristischer Zellen” hatte auch bei den Bombenbastlern aus dem Sauerland der Geheimdienst längst “Kontakte geknüpft” und eine enge Zusammenarbeit ins Auge gefasst.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln

Bereits am 13. Februar sei es zu einem Gespräch gekommen, bei dem der Saarländische Verfassungsschutz Daniel S. ein “Kooperationsangebot” machte, wie der FOCUS in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Doch die Geheimdienstler seien nicht wirklich erfolgreich gewesen.

“Den Beamten sei klar geworden, dass S. nicht anzuwerben sei. Später habe sich herausgestellt, dass S. die Mitkomplizen Fritz G. und Adem Y. gedrängt habe, einen Anschlag auf die US-Militärbasis Ramstein zu verüben, um möglichst viele Amerikaner zu töten.”

Nicht nur die Existenz eines Netzwerkes, sondern konkrete Erkenntnisse über “Planungen” lagen dem deutschen Verfassungsschutz demnach schon lange vor. Doch wie aus dem Hut gezaubert traten plötzlich am 4. September die drei “Top-Terroristen” mit medialem Pomp ins Licht der Öffentlichkeit.

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“Riesige Terroranschläge standen unmittelbar bevor”

Die Terrorverdächtigen in Deutschland hätten die ihr zugeschriebenen Sprengstoffe kaum herstellen können



Von Karl Weiss

Als Chemiker muss man sich denn doch wundern, mit welcher Unbekümmertheit BKA, Staatsanwaltschaft, Innenministerium und Landes-Innenminister vermutlich freche Lügen verbreiten. Mit Wasserstoffperoxid, auch in der konzentrierten Lösung, kann ein „Möchte-Gern-Terrorist“ keinesfalls einen handhabbaren funktionierenden Sprengstoff herstellen!

Polizei, BKA, Staatsanwälte und Innenminister Schäuble verkündeten unisono, Terroranschläge riesigen Ausmaßes (grösser als die Madrid-Anschläge mit 200 Toten) seien mit den Festnahmen von ein paar Spinnern in einem Ferienhaus im Sauerland verhindert worden. Die Terroranschläge seinen „in letzter Minute“ verhindert worden.

Die ausgerasteten Moslems hätten sich konzentrierte Wasserstoffperoxid-Lösung beschafft, das ausgereicht hätte, eine große Anzahl riesiger Terroranschläge auszuführen – und sie seien bereits kurz vor der Durchführung gestanden.

Man kann keineswegs mit Wasserstoffperoxid und anderen Ingredienzien einen handhabbaren Sprengstoff herstellen, ohne über fortgeschrittene Kenntnisse der Emulsionschemie, Monate von Produktionszeit und eine gut ausgerüstete chemische Fabrik zu verfügen.

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V-Leute sollen in Wohnungen schnüffeln.

Autor: pony_huetchen


Chaos Computer Club bekam anonym BKA-Gesetzentwurf “zugespielt”

Dem CCC (Chaos Computer Club) wurde der “Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” zugespielt. Was tatsächlich auf die Menschen in diesem Land zukäme, sollten auch nur Teile des Gesetzes Bundestag und Bundesrat passieren, mag man sich nicht ausmalen. Es wäre nicht nur das Ende jeglicher informationellen Selbstbestimmung, die Hoch- und Guckposten könnten ungeniert jede Wohnung ausspähen. Selbstverständlich nur die von “Verdächtigen”. Wer mittlerweile in Deutschland als verdächtig gilt, hat nicht nur der Fall Andrej H. bewiesen. Aus der Presseerklärung des CCC:



BKA-Befugnisse viel schlimmer als vermutet

Wie kürzlich bekannt wurde, ist die Online-Durchsuchung nur die Spitze des Eisbergs innerhalb des Planungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Ausweitung der Überwachung der Bevölkerung. Dem Chaos Computer Club liegt ein anonym zugespielter Entwurf des neuen BKA-Gesetzes vor. Darin ist u. a. vorgesehen, dass der Einsatz des Bundestrojaners auch ohne die Genehmigung eines Richters erfolgen soll, der normalerweise bei einem Grundrechtseingriff dieser Art obligatorisch ist. Durch die weitgehenden Befugnisse für die Ermittler entsteht der Eindruck, der Bundesinnenminister ignoriere die Vorgaben des Grundgesetzes vollständig.

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Antiterroristisches Wochenende 12.-14. Oktober 2007

Mit einer Aktion ganz besonderer Art will eine Gruppe Entschlossener ihren eigenen Weg im Kampf gegen die drohende Terrorismusgefahr in Deutschland gehen. Sie bekennen sich zum Schulterschluss mit Wolfgang Schäuble und wollen ihren aktiven Beitrag zur Inneren Sicherheit bundesweit im Oktober demonstrieren.

Aufruf

Vom 12. – 14. Oktober ist es soweit. Auch Sie können dann aktiv an der Seite unseres Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble die Bemühungen für die Innere Sicherheit unterstützen. Nehmen Sie mit aller Entschlossenheit den Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf.

Vorbei mit Duckmäusertum und halbherzigem Rumgezeter!

In ganz Deutschland werden die drei Tage von Freitag bis Sonntag zu einer Demonstration des Schulterschlusses mit dem Anti-Terror-Kampf! Unterstützen Sie selbst die Sicherheitskräfte dabei, sämtliche terrorverdächtigen Gegenstände und Utensilien für immer in den Asservatenkammern zu verschließen.

Dezentral – in jeder deutschen Kleinstadt, auf dem Land und in den Metropolen sind alle Menschen dazu aufgerufen, Terrorverdächtiges bei den nächsten Polizeidienststellen abzuliefern:

· Bringen Sie Wecker, Uhren und Drähte, die Ihnen in Ihrer Umgebung bedenklich erscheinen zum nächsten Polizeirevier. Diese Dinge könnten zum Bau von Zeitzündern dienen. Solch gefährliches Zubehör wurde im Mai 2007 während Hausdurchsuchungen mit dem Hinweis auf Terrorgefahr beschlagnahmt.

· Mobiltelefone, SIM-Karten, Benzinkanister, Gaskartuschen und Nägel sollen in London und Glasgow Ende Juni 2007 zum Bau gefährlicher Splitterbomben verwendet worden sein. Achten Sie darauf, derartiges nicht länger in Ihrem Haushalt aufzubewahren. Weisen Sie auch in Ihrer Nachbarschaft auf diese Gefahr hin. Überantworten Sie diese Waffenbestandteile der Polizei.

· Leere Weinflaschen wurden in der Vergangenheit immer wieder zum Bau sogenannter Molotowcocktails genutzt. Liefern Sie deshalb sämtliches Leergut bei den Polizeidienststellen ab. Außerdem sollten brennbare Flüssigkeiten in Sicherheitsbehältnissen zuhause eingeschlossen werden. Schützen Sie selbst den Staat, dulden sie keine Bombenwerkstatt in Ihrem Keller!

· Bringen Sie auf jeden Fall auch sämtliche Zitronen in die Sammelstellen der Polizei. Diese gefährlichen Südfrüchte wurden schon 1976 bei den Anti-Atom-Demonstrationen in Kalkar von der Polizei zu »Defensivwaffen« erklärt, weil sie gegen Tränengas schützen. Sie stehen seitdem auf der Liste der geächteten Früchte.

· Gerne nimmt Ihre Polizeidienststelle auch eine Geruchsprobe von Ihnen entgegen.

Bei der Gelegenheit können Sie dort auch ein Formular unterschreiben, mit dem Sie die Bundesluftwaffe ermächtigen, Sie als Passagier einer entführten Maschine abzuschießen.

Schließen Sie sich den Gruppen in Ihrer Nachbarschaft an oder gründen Sie selber eine und werden Sie Anti-Terrorismus-Beauftragter. Finden Sie sich pünktlich am regionalen Treffpunkt ein.

Nach der Aktion ist vor der Aktion – Verhaltensregeln für die Zukunft

Seit der Verhaftung des Sozialwissenschaftlers Dr. Andrej H. aus Berlin am 1. August 2007 ist durch die Bundesanwaltschaft festgestellt worden, dass schon der Besuch von Bibliotheken, ein höherer Bildungsabschluss sowie das Verfassen sozialkritischer Texte einen Terrorismusverdacht begründet.

· Deshalb sollten Sie als antiterroristisch eingestellter Staatsbürger keine Sätze mit mehr als zehn Wörtern sprechen, keine Fremdwörter benutzen sowie Bücher und Bibliotheken meiden.

· Verfassen Sie keine schriftliche Aufzeichnungen, die über die Notizen eines Einkaufszettels hinausgehen.

· Achten Sie auch bei Ihren Kindern auf eine antiterroristische Erziehung. Beispiele für terrorunverdächtigen Satzbau und staatstragendes Vokabular finden Sie in der Bildzeitung. Auch von ausgewählten Sendern werden sie per TV ausgestrahlt.

Verbreiten Sie diesen Aufruf als Plakat (Vergrößerung evtl. in DIN A3 ist empfohlen) und als Flugblatt. Lassen Sie zuvor von Ihrem örtlichen Anti-Terrorismus-Beauftragten den Treffpunkt eintragen. Er wird die Sammelaktion und den gemeinsamen Gang zu den Polizeidienststellen koordinieren.

Kontakt: helftschaeuble@gmx.de ViSdP: Markus Kirch, Monschau

Bitte beachten Sie, dass ausschließlich Terroristen wild plakatieren. Die Aktion selbst soll friedlich, freundlich und mit dem nötigen Respekt durchgeführt werden. Behindern Sie die Polizei nicht bei ihrer sonst anfallenden Arbeit und führen Sie sämtliche Aktionen im Rahmen der bestehenden Gesetze durch. Falls Sie trotzdem im Zuge antiterroristischer Ermittlungen ein Schreiben der Staatsanwaltschaft erhalten, wenden Sie sich bitte an die Rote oder Bunte Hilfe und sprechen Sie auf jeden Fall mit einem Anwalt, ehe Sie antworten.

Die Fotos oder die Links zu den Videos sowie die Berichte von Ihrer Aktion schicken Sie bitte an den oben angegebenen e-Mail-Kontakt. Eine Galerie und die Berichterstattung des Antiterror-Wochenendes wird dann auf Politblog.net veröffentlicht.

Download pdf Aufruf “Antiterroristisches Wochenende 12.-14. Oktober 2007″

Aufruf kopiert von Politblog.net

Endlich wird Schäubles Rücktritt gefordert!

Zwei Tage nach dem erscheinen des skandalösen Interviews mit Schäuble regt sich nun Widerstand in den Reihen der Politiker.
Die Chefin der Grünen, Claudia Roth, "erkenne in diesem Minister tatsächlich verfassungsfeindliche Tendenzen". Tatsächlich? Da musste Herr Schäuble aber mächtig auf die Pauke hauen, dass seine "verfassungsfeindlichen Tendenzen" auch ihr klar werden!
Gezielte Tötungen in Deutschland! Man stelle sich das mal bildlich vor: KSK-Einheiten seilen sich von ein Helicopter ab auf das Dach eines Hauses in Neukölln, Blendgranaten fliegen, Schüsse fallen, und das überall wo Herr Schäuble verdächtige "Gefärder" vermutet. Die israelische Alternative dazu wäre einfach das ganze Haus per Luftschlag wegzubomben. Da sich Herr Schäuble ja nicht genauer dazu geäussert hat wie so eine "gezielte Tötung" aussehen soll kann man ja nur mutmaßen, aber das diese Forderung mit den Forderungen nach Militäreinsätzen im Innern einhergeht liegt doch sehr nahe.
Da Herr Schäuble nun ins Extrem gegangen ist lassen sich auch Vorhaben leichter durchsetzen, die vorher schon arg in die Kritik geraten sind z.B. Der Bundestrojaner.
Auch Kanzlerin Merkel geht die ganze Zankerei in der großen Koalition auf die Nerven, also wird eingegriffen um noch möglichst schnell den Onlinedurchsucngsbeschluß zu verabschieden. Ein fairer Handel im Angesicht von gezielten Tötungen, will man meinen!
Auch stellt Merkel klar, dass es im Kampf gegen den Terror™ keine "Denkblockaden" und "Denkverbote" geben darf! Man darf also gespannt sein was sich unsere Politiker demnächst an tollen Ideen zur Phantombekämpfung präsentieren. Jenseits aller "Denkblockaden" also auch dem Grundgesetz, bleibt eigentlich nur noch grenzenloser Wahnsinn.
Diese Terroristen machen es einem aber auch nicht leicht, oder doch?

Politblog und die neusten Foderungen des Schäuble.

Schäuble lässt die Sau raus

Seit dem 9. Juli 2007 wird in Deutschland Klartext gesprochen

Endlich, könnte man meinen, wird klar, wo die Reise hingeht. Lieber dem Feind ins Auge schauen, als ihn im Rücken zu vermuten. Und der Feind hat sich aufgestellt. Nicht in Form des imaginären internationalen islamistischen Terrors, nein - in Person des Dr. Wolfgang Schäuble, Jurist und Bundesinnenminister.



Unverhohlen wie noch nie wagt er in einem heute in der Printversion des Spiegel erscheinenden Interview, der Demokratie und dem Rechtsstaat Deutschland eine klare Absage zu erteilen.

Nach der gelungenen Inszenierung dilettantischer “Operationen” in Großbritannien und dem angstmachenden Getöse der gleichgeschalteten Medien ist der Zeitpunkt zum Einläuten des nächsten Aktes auf dem sicheren Weg in den Faschismus gekommen: Schäuble will die Verfassung außer Kraft setzen!

“Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern”. Die rechtlichen Probleme reichen “bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing (gezielte Tötung)”, verkündet er. Dabei geht es ihm um die “gezielte Tötung von Verdächtigen”, in der er nurmehr ein “rechtliches Problem” sieht. Und deshalb fährt er fort:”Würde etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. “

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