V-Leute sollen in Wohnungen schnüffeln.

Autor: pony_huetchen


Chaos Computer Club bekam anonym BKA-Gesetzentwurf “zugespielt”

Dem CCC (Chaos Computer Club) wurde der “Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” zugespielt. Was tatsächlich auf die Menschen in diesem Land zukäme, sollten auch nur Teile des Gesetzes Bundestag und Bundesrat passieren, mag man sich nicht ausmalen. Es wäre nicht nur das Ende jeglicher informationellen Selbstbestimmung, die Hoch- und Guckposten könnten ungeniert jede Wohnung ausspähen. Selbstverständlich nur die von “Verdächtigen”. Wer mittlerweile in Deutschland als verdächtig gilt, hat nicht nur der Fall Andrej H. bewiesen. Aus der Presseerklärung des CCC:



BKA-Befugnisse viel schlimmer als vermutet

Wie kürzlich bekannt wurde, ist die Online-Durchsuchung nur die Spitze des Eisbergs innerhalb des Planungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Ausweitung der Überwachung der Bevölkerung. Dem Chaos Computer Club liegt ein anonym zugespielter Entwurf des neuen BKA-Gesetzes vor. Darin ist u. a. vorgesehen, dass der Einsatz des Bundestrojaners auch ohne die Genehmigung eines Richters erfolgen soll, der normalerweise bei einem Grundrechtseingriff dieser Art obligatorisch ist. Durch die weitgehenden Befugnisse für die Ermittler entsteht der Eindruck, der Bundesinnenminister ignoriere die Vorgaben des Grundgesetzes vollständig.

Weiterlesen auf politblog.net