Angriff gegen den Iran, Absage der Wahlen, Ausrufung des Kriegsrechts möglich?

Alexander Benesch
Infokrieg
July 27, 2008


Der US-Kongressabgeordnete Ron Paul aus Texas hatte kürzlich das Repräsentantenhaus gewarnt, dass er "überzeugt [ist] dass die Zeit nun ansteht in der bald große Ereignisse geschehen werden", welche dazu führen würden dass die Freiheit in einen tiefen Winterschlaf sinken werde.

"Diese sich mit großer Geschwindigkeit nähernden Ereignisse werden nicht unbemerkt geschehen. Sie werden alle von uns betreffen. Sie werden nicht nur auf ein paar Teile unseres Landes beschränkt sein. Die Wirtschaft und das politische System des Planeten werden gleichermaßen von dem Chaos betroffen sein welches bald entfesselt wird."

"Es gibt Gründe zur Annahme dass diese kommende Krise anders und größer sein wird als das was die Welt jemals durchlebt hat. Anstatt dass Globalismus auf eine positive Weise benutzt wird, wird er verwendet um all die Fehler der Politiker, Bürokraten und Zentralbanker zu globalisieren."


Ron Paul warnte Anfang Juli Millionen Hörer der Alex Jones Radioshow davor, dass die USA kurz vor einer militärischen Konfrontation mit dem Iran stünden. Er kritisierte darüberhinaus Mitglieder des Kongresses, die in überraschender Zahl ihre Unterstützung eines präemptiven Nuklearschlags äußerten.

"Wenn wir [angreifen] wird es ein Desaster werden."

"Ich war erstaunt, vor ein paar Tagen auf einem der großen TV-Sender zu sehen dass sich die Debatte nicht um die Frage drehte 'werden wir angreifen?' sondern 'werden wir vor oder nach den Wahlen angreifen?'"

Laut dem Anwalt Bob Feuer werde Bush den Iran angreifen, das Kriegsrecht in den USA verhängen und die Wahlen absagen. Angeblich behauptete dies der Kongressabgeordnete John Olver vergangenen Juli bei einer Stadtversammlung bei der
Jones Library in Amherst, Massachusetts. Feuer, ein Anwalt und politischer Aktivist der gegen Olver im 1st Congressional District von Massachusetts antritt, war mit weiteren Individuen bei der Stadtversammlung anwesend um Olver Resolutionen zur Amtsenthebung Bushs wegen Kriegsverbrechen zu präsentieren. Am 5. Juli 2007 veröffenlichte die Webseite After Downing Street Feuers Bericht über den Vorfall:

Um rund 10 Uhr morgens betrat der Kongressabgeordnete mit seinem Assistenten den Raum und Susie Patlove hieß den Kongressabgeordneten wilkommen, legte unsere Agenda dar und der Kongressabgeordnete ließ uns gewähren. Wir begannen mit individuellen
Einführungen und kurzen Berichten über jede unserer Städte. Olver bat uns, ihm eine Wiederholung zu ersparen von dem was er bereits wusste und glaubte über die Verbrechen der Bush-Administration sowie über die überwältigende Mehrheit in seinem Distrikt für eine Amtsenthebung. Als er sein bisheriges Abstimmverhalten lobte, widersprach ich ihm im Bezug auf den 24.April 2007. Als er fragte auf was ich mich bezog, forderte ich ihn heraus, die Resolution 333 zu unterstützen; und er lehnte dies mit Nachdruck ab.
Nichtsdestotrotz setzten wir ihn in Kenntnis über die positiven Dinge die aus einer Amtsenthebung resultieren würden und gaben intelligente und engagierte Antworten auf all die Einwände die er vielleicht in sich trug. Ein junger US-Soldat war mit uns anwesend, ein Veteran der Besatzungen des Iraks und Afghanistans, der den Kongressabgeordneten direkt fragte was wir tun könnten um ihn zu seiner Mitunterschrift für Resolution 333 zu bewegen. Der Kongressabgeordnete antwortete nicht auf diese direkte Frage. Er macht sich große Sorgen darüber ob wir überhaupt Wahlen im November 2008 haben werden, denn er glaubt dass diese Administration wahrscheinlich den Iran aus der Luft angreifen, einen nationalen Notstand ausrufen und die Wahlen 2008 absagen werde. Er betrachtet die Beendigung des Krieges als sein primäres Ziel und er glaubt dass die brilliante Nancy Pelosi [sic] eine potentere Strategie als eine Amtsenthebung hätte. Er denkt eine Amtsenthebung sei eine sinnlose Verschwendung legislativer Energie, würde den demokratischen Wahlsiegen 2008 schaden und den "Stillstand" verhärten über den er sich in den letzten paar Jahrzehnten beschwerte.

Olver leugnete später dass er diese Aussagen gemacht hätte und bestand darauf, dass er falsch zitiert wurde. Kein Wort erschien in den Konzernmedien, obwohl Olver seit 1991 ein Mitglied des US-Repräsentantenhauses auf Seiten der Demokraten ist. Natürlich stecken die Konzernmedien unter einer Decke mit den Neokonservativen und sind Komplizen bei dem Plan, muslimische Nationen in nuklear verseuchten Trümmerfelder zu verwandeln.
Feuers Aussagen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt besonders von Bedeutung, da Dennis Kucinich versucht, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush einzuleiten und informierte Quellen immer mehr von einer drohenden Attacke gegen den Iran sprechen. Die Wahlen sind nur 4 Monate entfernt und falls Olver korrekt liegt mit seiner düsteren Prognose, dann werden die genannten Ereignisse innerhalb dieses Zeitraums geschehen. Bush und die Neokonservativen haben die benötigte Legislatur längst verabschiedet: PDD51, der Military Commissions Act und der John Warner Defense Authorization Act. Alles Werkzeuge um die Opposition mundtot zu machen und Gefolgschaft im Inland zu erzwingen.
Die Konzernmedien bereiten das amerikanische Volk auf eine große Veränderung vor. Der inszenierte Krieg gegen den Terror wird nun von "Islamofaschisten" und "al-Kaida" auf
protestierende amerikanische Bürger ausgeweitet.
Unerträgliche Medien-Marionetten wie Glenn Beck, Bill O'Reilly, Sean Hannity und Rush Limbaugh wiederholen die gleichen Phrasen ad infinitum; die globale Antikriegsbewegung sowie die Wahrheitsbewegung werden als "Anarchisten" und gewalttätige Individuen bezeichnet welche Terroristen unterstützen würden.
Manche würden dem entgegenhalten, dass es sich dabei nur um das geistlose Geschwätz von Moderatoren handelt die ihre Einschaltquoten erhöhen wollen. Wenn man die Kommentare jedoch im Kontext der Aktivitäten der Regierung betrachtet, ergibt sich ein klareres und weitaus ernsteres Bild. Die jüngste Propaganda-Welle begann zeitgleich mit der Anhörung eines Heimatschutz-Unterausschusses des US-Repräsentantenhauses über "Terrorismus und das Internet", welche auf dem Politsender CSPAN ausgestrahlt wurde. Ein Stab von "Experten", darunter Repräsentanten die zur RAND-Corporation und dem
Simon-Wiesenthal-Center gehörten, präsentierte Webseiten der 9/11-Wahrheitsbewegung zusammen mit Seiten die die Anschläge feiern und Training in terroristischen Taktiken anbieten.
Dies ging einher mit dem Gesetzespaket H.R. 1955, betitelt als “Violent Radicalization and Homegrown Terrorism Prevention Act of 2007" (Gesetz zur Verhinderung von gewalttätiger Radikalisierung und heimischen Terrorismus), welches so schwammig formuliert ist dass man damit jegliche Aktivisten als terroristische Rekruteure brandmarken könnte.
Bereits verabschiedete Legislatur hat den Weg geebnet um amerikanische Bürger als "feindliche Kämpfer" zu klassifizieren und um systematisch die Bill Of Rights zu zerstören.

Hier ist ein kurzer Rückblick auf die wichtigste Legislatur:

Executive Order, 'Blocking Property of Certain Persons Who Threaten Stabilization Efforts in Iraq'

Der Exekutivbefehl mit dem Titel "Das Blockieren des Besitzes von bestimmten Personen welche die stabilisierenden Maßnahmen im Irak bedrohen" wurde am 17. Juli unterzeichnet und stellt einen Zusatz des Gesetzespakets über nationale Notstände dar. Laut Präsident Bushs Exekutivbefehl kann das Finanzministerium ohne Vorwarnung sämtliche Besitztümer von jedem amerikanischen Bürger beschlagnahmen, der den Frieden und die Stabilität des Iraks bedroht und die Anstrengungen des Wiederaufbaus behindert.


HR 6166 - Military Commissions Act

Anwälte innerhalb und außerhalb der Regierung sagen, die Bush-Administration entwickle ein paralleles Rechtssystem in welchem Terrorverdächtige und US-Bürger gleichermaßen wie Ausländer das Ziel von Ermittlungen sein können, inhaftiert, verhört, verurteilt und bestraft werden können ohne rechtlichen Schutz der von dem ursprünglichen System garantiert wird.

Die Beteuerungen dass der Military Comisions Act nicht für US-Bürger gilt, sind leicht als Trick zu durchschauen: Das Gesetz gelte nur für für "feindliche Kämpfer" aber der Präsident und seine Rechtsberater wie z.B. Alberto Gonzales haben mehrmals angekündigt dass der Präsident die Macht habe, Amerikanern die Staatsbürgerschaft abzuerkennen und jene als feindliche Kämpfer zu deklarieren. Die Designation "Feindlicher Kämpfer" wurde dem US-Bürger Jose Padilla zugeschrieben, der ohne Anklage für drei Jahre in einem Navy-Gefängnis saß. Juristische Experten sind fast alle davon überzeugt dass der Military Commissions Act für US-Bürger gelten werde. Rechtsprofessor Bruce Ackerman von der Yale-Universität wird in der L.A. Times zitiert:

"Die Legislatur.....ermächtigt den Präsidenten, amerikanische Bürger als feindliche Kämpfer zu verhaften, sogar wenn sich jene nie außerhalb der Vereinigten Staaten aufgehalten haben. Sobald sie in ein Militärgefängnis geworfen werden, können sie keine Gerichtsverhandlung erwarten oder eine sonstige Schutzeinrichtung der Bill of Rights."

Rechtsprofessor Marty Lederman erklärt:

"Diese Subsektion der Definition vom ungesetzlichen feindlichen Kämpfer bedeutet, dass wenn das Pentagon sagt dass du ein ungesetzlicher feindlicher Kämpfer bist, egal welche Kriterien das Pentagon einsetzt, dann ist man einer, ganz egal ob man tatsächlich Verbindungen zu feindlichen Kräften hatte oder nicht."

Professor Jonathan Turley lehrt Verfassungsrecht an der George Washington University und er stimmt zu, dass das Gesetz keinen Vorbehalt enthält laut dem Amerikaner von der Legislatur ausgenommen sind.


John Warner Defense Authorization Act

Heimlich still und leise besorgte sich die Bush-Junta neue Machtbefugnisse mit deren Hilfe amerikanische Dissidenten nach der nächsten großen Krise durch das Militär bekämpft werden können.


Martial Law Presidential Decision Directive 51

Diese Legislatur wurde am 9. Mai 2007 unterzeichnet und erklärt dass im Fall eines "katastrophalen Ereignisses" der Präsident die völlige Kontrolle über die Regierung und das Land übernehmen kann. Jegliche anderen Teile der Regierung auf Ebene der Bundesstaaten sowie auf lokaler Ebene sollen übergangen werden, was einer nie dagewesenen diktatorischen Vollmacht entspricht. Kongressabgeordneter Peter DeFazio (Demokrat aus Oregon) wurde von seiner Wählerschaft gebeten, nachzuprüfen was sich in dem geheimen Teil des Plans befindet, mit dem das weiße Haus nach einem weiteren Terroranschlag die Regierungsaktivitäten fortführen möchte. Da DeFazio ebenfalls im Heimatschutzkomitee sitzt und die Berechtigung hat, geheimes Material einzusehen, sollte diese Anfrage eigentlich nur Routine sein, aber dem Kongressabgeordneten wurde unzeremoniell der Zugriff auf die Dokumente verweigert und das weiße Haus gab nicht einmal eine Erklärung dafür.


The USA Patriot Act

Die Verteidiger des Patriot Acts auf Seiten der Neokonservativen werden nicht müde zu beteuern dass der Patriot Act nie missbraucht wurde und nicht gegen amerikanische Bürger verwendet wird. Der Patriot Act war hingegen der Meilenstein des Prozesses der Auflösung der Verfassung.


USA Patriot Act II

Der zweite Patriot Act ist ein Spiegelbild der Vollmachten welche sich Julius Cäsar und Adolf Hitler gaben; durch ihn wurde die gesamte Bundesregierung unter der diktatorischen Kontrolle des Justizministeriums, des Heimatschutzbüros sowie des FEMA- NORTHCOM-Militärkommandos umstrukturiert.


Das Ende der Trennung von Polizei und Militär

"In einem Polizeistaat ist die Polizei bundesweit, mächtig, authoritär. Unweigerlich geben sich Regierungen
der Versuchung hin, das Militär für die Schwerarbeit einzusetzen.....sobald das Militär benutzt wird,
egal in welch geringen Umfang zu Beginn, wird der Marsch in Richtung Kriegsrecht....unwiderstehlich."

Abgeordneter aus Texas Ron Paul, 25. Juni 1997

Das Posse-Comitatus-Gesetz zeigt deutlich, wie sehr die Väter der Verfassung der zentralistischen Macht misstrauten,
insbesondere der zentralistischen Militärmacht die gegen das Volk verwendet werden könnte. Milizen der einzelnen Staaten wurden einer nationalen Armee vorgezogen. Bei großen Krisen sind es die Gouverneure der Einzelstaaten gewesen welche das Kontingent der Nationalgarde ihres jeweiligen Staates mobilisierten, nicht der Präsident.
Vor dem Krieg gegen den Terror waren die Vorbereitungen für die Ausrufung des Kriegsrechts sowie einer Militärdiktatur bereits ersichtlich. In dem Alex-Jones-Dokumentarfilm Police State 2000 ist Videomaterial von der Militäroperation "Urban Warrior" zu sehen bei welcher Schauspieler als amerikanische Bürger fungierten
die verfassungswidrig aus ihren Häusern vertrieben wurden. Die Schauspieler wurden hinter Stacheldraht festgehalten und ihnen war aufgetragen worden, lautstark ihre Freilassung und die Einhaltung ihrer Rechte zu fordern. Die Streitkräfte hatten die Anweisung, die Forderungen zu ignorieren sowie Ruhe und Ordnung zu gebieten.

"Ziviler Ungehorsam wird nicht toleriert werden"

lautete eine der vielen Lautsprecherdurchsagen des Militärs.
Polizeistaats-Infrastruktur bereits implementiert:
FEMA, Northcom und die Werkzeuge der Tyrannei

Wir haben weiterhin enthüllt wie die Katastrophenschutzbehörde FEMA riesige Konzentrationslager unter dem Vorwand der Bekämpfung von illegaler Einwanderung gebaut hatte. Darüberhinaus können natürlich auch auch beispielsweise gutbewachte Sportstadien zweckentfremdet werden. Die Errichtung von kleiner dimensionierten Internierungslagern ist inzwischen zum Standard geworden bei Großereignissen mit Massendemonstrationen, wie wir u.a. bei der Nationalversammlung der republikanischen Partei 2004 sowie bei den G8-Gipfeln beobachten konnten. Ein schockierender Bericht des Nachrichtensenders KSLA im August dieses Jahres hat die Existenz eines Regierungsprogramms bestätigt, welches Prisonplanet.com zuerst im vergangenen Jahr enthüllt hatte: Teams bestehend aus Kirchenführern werden von Bundesagenten dafür trainiert, "Widerspruch in der Bevölkerung zu unterdrücken" und die Leute dazu zu bewegen, der Regierung bei einer Ausrufung des Kriegsrechts zu gehorchen. Dies dient der Vorbereitung für die Ausrufung des Kriegsrechts, der Beschlagnahmung von Waffen und anderen Besitztümern, der Durchführung von massenhaften Zwangsimpfprogrammen und Zwangsdeportationen. Der erste Auftrag für die Pastoren war, ihren Gemeinden Römer 13 zu predigen, die häufig aus dem Kontext gerissene Bibelstelle die u.a. von Adolf Hitler benutzt worden war um sich die Zustimmung von Christen zu sichern; um ihnen "Gehorsam gegenüber der Regierung" während Zeiten des Kriegsrechts einzubläuen. Den Predigern wurde erklärt dass die Durchsetzung von Quarantänen, des Kriegsrechts und von Deportationen ein Problem für die Bundesbehörden und die örtliche Polizei auf Grund der
"Cowboy-Mentalität" von einigen Bürgern darstelle. Bürger die für ihre Besitztümer und ihr Recht auf den Besitz von Schusswaffen einstehen; Farmer die ihre Felder und ihre Tierbestände vor einer
Enteignung schützen. Es wurde betont dass die Pfarrer rechtzeitig beginnen sollen, Gehorsam gegenüber den Staatsorganen zu predigen und dass dies "zum Besten der Gemeinde" sei.
Pfarrern wurde versichert dass sie von der Polizei bei der Kontrolle von unkooperativen Individuen unterstützt werden würden und dass sogar SWAT-Teams (schwerbewaffnete Sondereinsatzkommandos) befehligt werden sollen um Widerstand zu unterdrücken.

Quelle: infokrieg.tv

Die Lage ist Ernst!

Dieser kleine Clip von letsroll trifft es ganz gut, schöne Arbeit!

Die große Neocon Lügenparade

Lehnen Sie sich zurück, verehrter Zuschauer und erleben Sie mit wie gebogen und gebrochen wird!

Anklage gegen deutsche "Top-Terroristen" eine Farce

“Die Islamische Jihad Union ist eine Erfindung im Internet”

Der größte Schlag gegen den internationalen Terrorismus in Deutschland sei der Polizei gelungen, tönte es unisono aus dem Regierungslager, als am 4. September drei “Djihadisten” beim Bombenbau im Sauerland mit großem Medienaufgebot gefasst wurden. Schnell waren die Zusammenhänge zu Al Qaida hergestellt und Bundesanwältin Harms verkündete, die Drei stehen unter dem Verdacht, Mitglieder der international operierenden “Islamischen Jihad Union” (IJU) zu sein.

Während die Medien sich darin überschlugen, das Schreckensszenario eines geplanten Massenmordes zu entwerfen und Politiker weitergehende Gesetze zur Wahrung der “Inneren Sicherheit” forderten, enttarnten Autoren kritischer Websites die sauerländische Terrorzelle als propagandistisches Lügengespinst.

Zusammenhänge zwischen den Festgenommenen und deutschem sowie amerikanischem Geheimdienst ließen sich schnell nachweisen. Auf die Tatsache, dass die IJU keine Terrororganisation, sondern eine Erfindung des usbekischen Geheimdienstes ist, wies der ehemalige Britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, schon im Jahr 2004 hin. Politblog berichtete bereits am 8. September darüber.

Nun sind auch Experten des baden-württembergischen Verfassungsschutzes dahinter gekommen. “Die Islamische Jihad Union ist eine Erfindung im Internet”, haben die Fahnder herausgefunden. Das Politmagazin Monitor ist in seiner gestrigen Sendung tatsächlich der Sache nachgegangen und hat sogar den von Politblog gern zitierten und hochgeschätzten Craig Murray in einem Interview zu Wort kommen lassen. Warum erst jetzt, könnte man fragen. Lest in unseren Blogs, wenn ihr wissen wollt, was wirklich in der Welt passiert. Aber besser spät als nie - hier das Ergebnis:

weiterlesen auf politblog.net

Eine Putschstrategie

Die Extremisten um Bundesinnenminister Schäuble schüren die Terrorhysterie, um die Grundrechte weitgehend beseitigen zu können

Von Jürgen Elsässer

In dem Film «V wie Vendetta» aus dem Jahr 2006 hat sich die älteste Demokratie der Welt in eine Diktatur verwandelt: Im Großbritannien des Jahres 2018 schlägt Big Ben noch brav die Stunden, die BBC sendet weiter Nachrichten und Musik, im ehrwürdigen Parlament streiten Abgeordnete – doch all das ist nur noch Lüge und Fassade.

Die alleinige Macht liegt in den Händen der Einheitspartei «Norsefire», die die Bürger mit umfassender Überwachung und nächtlichen Rollkommandos unter Kontrolle hält. Die christlich-fundamentalistische Diktatur fußt auf Furcht und Propaganda: «Strength through unity. Unity through faith.»Die Bevölkerung wird durch gleichgeschaltete TV-Sender permanent indoktriniert, Schwule sind im KZ, es gibt «Schwarze Listen» verbotener Dinge, auf denen sich der Koran ebenso findet wie Tschaikowskis «1812»-Overtüre und die Bilder von Robert Mapplethorpe. Die Ultra-Evangelikalen kamen in Folge eines Giftgasanschlages mit mehreren tausend Toten zur Macht, der moslemischen Terroristen in die Schuhe geschoben, aber vom eigenen Geheimdienst inszeniert worden war. Die im Film eingespielten Doku-Fetzen von einem Terrorplot in der Londoner Innenstadt könnten Originale sein – aufgenommen am 7. Juli 2005.

Alles nur Social-fiction? Wie weit sind die westlichen Staaten von dieser Antiutopie entfernt? Während des Präsidentschaftswahlkampfes im Oktober 2000 witzelte George W. Bush: «Wenn wir in einer Diktatur leben würden, wäre es viel einfacher, jedenfalls solange ich Diktator wäre.» Lediglich ein schlechter Scherz? Selbst dem früheren Präsidenten-Berater John Dean ist es nicht ganz wohl: «Ich bin besorgt, weil ein proto-faschistisches Verhalten zu erkennen ist, ein Verhalten mit faschistischen Grundmustern. – Sind wir deswegen also auf dem Weg in den Faschismus? – Nein. Aber wir sind davon nicht weit entfernt. – Menschen, die davon etwas verstehen, sagen, daß der Faschismus bei uns mit einem lächelnden Antlitz auftritt und uns dazu bewegt, dort freiwillig Rechte aufzugeben, wo wir vielleicht einmal sagen werden: ‹Hätten wir das doch nie getan!›» Energischer die Warnung des US-amerikanischen Bestsellerautors Norman Mailer («Die Nackten und die Toten»). Er schlug im Jahr 2003 Alarm: «Wir sehen die Vorzeichen drastischer gesellschaftlicher Veränderungen. Wo werden sie enden? Die Antwort lautet: Es könnte eine Form von Faschismus kommen. Allerdings wird es eine banale Ausprägung des Faschismus sein, bis es wieder zu einer Katastrophe kommt. Drei oder vier Attentate wie am 11. September, und Amerika ist ein faschistisches Land.»

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Dem Rechtsstaat vor der UN eine klare Absage erteilt

Angela Merkels endgültiger Abschied von der Demokratie

Es ist ein Prinzip demokratischer Rechtssprechung, einen Beschuldigten bis zum rechtskräftigen Beweis des Gegenteils als unschuldig zu betrachten. Die Beweise sind von den Klägern zu erbringen. Man nennt das “Unschuldsvermutung” und weil es ein bedeutendes Grundrecht ist, wurde es in Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert.

Aus totalitären Regimen kennt man die Umkehr dieses Prinzips: Jemand gilt als schuldig, solange er die ihm zur Last gelegten “Vorwürfe” nicht entkräften kann. Die Absurdität eines solchen Verfahrens und der Mangel an Rechtsstaatlichkeit erklären sich von selbst.

Wie ist vor diesem Hintergrund die Aussage der deutschen Regierungschefin bei der UN-Generalversammlung zu werten? “Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass es die Atombombe nicht will.”

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Saddam wurde Exil angeboten, Neo-Cons erlaubten trotzdem Blutbad

Was hätte alles erhalten werden können? 1 Billion Dollar, 1 Million Leben, der weltweite Ruf der USA - aber das war nicht der Plan.



Paul Joseph Watson
Prison Planet
Thursday, September 27, 2007

Neo-Cons hätten 1 Billion Dollar sparen, über eine Million Leben verschonen und den Tod und Verletzung von zehntausenden US-Soldaten verhindern können. Stattdessen entschied man sich das Blutbad zu veranstalten, obwohl letzte Nacht enthüllt wurde, dass Saddam Hussein einen Monat vor Invasionsbeginn angeboten hatte abzutreten und ins Exil zu gehen.

"Da er die Niederlage befürchtete, war Saddam bereit für 500 Mio. £ (1 Mrd. $) friedlich abzutreten," berichtet die Daily Mail.

"Das außerordentliche Angebot wurde gestern in einem Mitschnitt enthüllt, der Gespräche zwischen George Bush und dem spanischen Priemierminister Jose Maria Aznar auf der Bush-Ranch in Texas enthält."

"Das Weiße Haus verweigerte den Bericht letzte Nacht zu kommentieren. Allerdings, sollte er sich bestätigen, wird er mit Sicherheit Fragen in Washington und London aufwerfen, ob dieser teuere 4-jährige Krieg nicht hätte verhindert werden können."

Den Bändern entsprechend, sagte Bush zu Aznar, egal ob Saddam noch im Irak sei oder nicht, "Wir werden Ende März in Baghdad sein."

Warum haben die Neo-Cons nicht Saddams Angebot angenommen? Schließlich sagte man uns, es gehe um "Massenvernichtungswaffen" und die "Verbreitung von Freiheit". Ohne den Diktator hätten amerikanische und UN-Truppen das Land problemlos auf der Suche nach den nicht-existenten Massenvernichtungswaffen durchstreifen und gleichzeitig die "utopische Demokratie" errichten können, unter welcher die Iraqis heute leben.

Die Neo-Cons haben das Angebot nicht angenommen, weil die Invasion des Irak nicht wegen Saddam Hussein stattfand. Es ging um riesige Profite für den Militärisch-Industiellen-Komplex, durch die Bombardierung des Landes zurück in die Steinzeit. Dabei schlachtete man unzählige Unschuldige ab, während man sich die Kontrolle über die Ölfabriken sichern und Militärbasen, für den nächsten Abstecher des Imperiums in den Iran, errichten konnte.

Bei der Invasion des Irak ging es darum einen Grund zu haben um endlos in der Region verbleiben und das Land in verschiedene Teile aufzuspalten zu können.

Das ist was uns 1 Mrd. $ an Saddam hätten ersparen können:

- Mindestens 200 Mio. $ jeden Tag, die hätten verwendet werden können um die Armut zu bekämpfen, Schulen zu bauen, die Menschheit zum Mars zu bringen, ... die Liste ist endlos.

- Mindestens eine Billion $, die der Irak-Krieg letztendlich kosten wird, falls die USA den Irak tatsächlich irgendwann verlassen sollten. Eine Billion ist eine Million Millionen.

- Nach den jüngsten Zahlen mindestens eine Million tote Iraqis, zusammen mit weiteren Millionen, die in den nächsten Jahren durch Vergiftung mit abgereichertem Uran, Unterernährung, Cholera und durch allen möglichen Horror, den die Invasion gebracht hat, sterben werden.

- Über 1,1 Millionen vertriebene Iraqis, die dazu gezwungen wurden ihre neue, "utopische Demokratie" zu verlassen und eine weitere Million, die durch konfessionsbedingte Gewalt und Verfolgung ihre Häuser verlassen mussten.

- Über 3800 tote US-Soldaten, seit Beginn der Invasion.

- 300 tote Koalitions-Soldaten, seit Beginn der Invasion.

- Irgendetwas zwischen 23.000 und 100.000 verletzte US-Soldaten, seit Beginn der Invasion.

- Der Verlust des Rufs der USA auf der ganzen Welt - heute die meißtgehasste Nation der Erde.

- Die aufgeblasene Staatsverschuldung und der wahrscheinliche Kollaps des US-Dollars und der Wirtschaft.

Danke Neo-Cons - hoffentlich war's das wert.

Quelle: infokrieg.tv

Muse - Hysteria, 9/11 Kurzdoku

Bin gestern auf dieses kurze aber gute Video gestoßen, welches dazu noch außerordentlich gut vertont ist :D
Naja, wer schon den Weg hierher gefunden hat, für den sind die präsentierten Infos nichts Neues, aber das Video eignet sich hervorragend zur Weiterverbreitung!
Thank you CedricSpringfield!

Verfassungsschutz buhlte um "Top-Terroristen"

Strenge Einstellungskriterien: Al Qaida verlangt Qualifikationsnachweis

Nun ist ans Licht gekommen, was viele vermuteten. Wie so oft in Fällen “terroristischer Zellen” hatte auch bei den Bombenbastlern aus dem Sauerland der Geheimdienst längst “Kontakte geknüpft” und eine enge Zusammenarbeit ins Auge gefasst.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln

Bereits am 13. Februar sei es zu einem Gespräch gekommen, bei dem der Saarländische Verfassungsschutz Daniel S. ein “Kooperationsangebot” machte, wie der FOCUS in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Doch die Geheimdienstler seien nicht wirklich erfolgreich gewesen.

“Den Beamten sei klar geworden, dass S. nicht anzuwerben sei. Später habe sich herausgestellt, dass S. die Mitkomplizen Fritz G. und Adem Y. gedrängt habe, einen Anschlag auf die US-Militärbasis Ramstein zu verüben, um möglichst viele Amerikaner zu töten.”

Nicht nur die Existenz eines Netzwerkes, sondern konkrete Erkenntnisse über “Planungen” lagen dem deutschen Verfassungsschutz demnach schon lange vor. Doch wie aus dem Hut gezaubert traten plötzlich am 4. September die drei “Top-Terroristen” mit medialem Pomp ins Licht der Öffentlichkeit.

Weiterlesen: politblog.net

Ministry - LiesLiesLies

Was war das wieder für ein Propagandagewitter gestern zum 6. Jahrestag des Massenmordes von New York! (bis auf DMAX!)

Nichts anderes als:

“Riesige Terroranschläge standen unmittelbar bevor”

Die Terrorverdächtigen in Deutschland hätten die ihr zugeschriebenen Sprengstoffe kaum herstellen können



Von Karl Weiss

Als Chemiker muss man sich denn doch wundern, mit welcher Unbekümmertheit BKA, Staatsanwaltschaft, Innenministerium und Landes-Innenminister vermutlich freche Lügen verbreiten. Mit Wasserstoffperoxid, auch in der konzentrierten Lösung, kann ein „Möchte-Gern-Terrorist“ keinesfalls einen handhabbaren funktionierenden Sprengstoff herstellen!

Polizei, BKA, Staatsanwälte und Innenminister Schäuble verkündeten unisono, Terroranschläge riesigen Ausmaßes (grösser als die Madrid-Anschläge mit 200 Toten) seien mit den Festnahmen von ein paar Spinnern in einem Ferienhaus im Sauerland verhindert worden. Die Terroranschläge seinen „in letzter Minute“ verhindert worden.

Die ausgerasteten Moslems hätten sich konzentrierte Wasserstoffperoxid-Lösung beschafft, das ausgereicht hätte, eine große Anzahl riesiger Terroranschläge auszuführen – und sie seien bereits kurz vor der Durchführung gestanden.

Man kann keineswegs mit Wasserstoffperoxid und anderen Ingredienzien einen handhabbaren Sprengstoff herstellen, ohne über fortgeschrittene Kenntnisse der Emulsionschemie, Monate von Produktionszeit und eine gut ausgerüstete chemische Fabrik zu verfügen.

Weiterlesen: Berliner Umschau

Neues von den Nukes. Transport war Absicht!

Der mysteriöse Transportflug eines B-52 Bomber der US Air-Force von Dakota nach Lousiana, über den ich bereits hier berichtet habe, war offenbar doch kein "Unfall".


Ich habe gerade erfahren, dass dieser Hal Turner ein dreckiger Rassist ist. Ich möchte mich hiermit ausdrücklich vom Hintergrund dieser Person distanzieren! Aber die Infos dürften viele als wichtig erachten und immerhin hab ich mir die Mühe gemacht zu übersetzen.
Hier die Übersetzung eines Artikel von der Homepage der amerikanischen Talkradio-Show "The Hal Turner Show":

Kriminelle Verschwörung aufgedeckt bei nuklearen "Versehen"!

Verladung von scharfen Nuklearsprengköpfen von North Dakota nach Lousiana war kein Versehen.

Berichte über fünf (später erst bestätigt, sechs) Nuklearsprenköpfe die "ausversehen" von einem B-52 Bomber von der USAF-Basis in Minota North Dakota nach Barksdale Lousiana sind falsch. Es handelte sich nicht um ein Versehen, es handelte sich um eine kriminelle Verschwörung mit dem Zeil nukleare Anschläge auf US Städte zu verüben!

Militäruntersucher haben der Hal Turner Show bestätigt, dass Präsident Bushs persönlicher Authorisierungscode benutzt wurde um die 6 5-150 kilotonnen Nuklearsprengköpfe aus den Sicherungsanlagen zu entfernen.

Die gleichen Untersucher haben auch bestätigt, dass die Cruise Missiles, in denen die Nuklearsprengköpfe eingesetzt wurden, unter die Flügel der B-52 montiert wurden und nicht im Bauch des Flugzeugs zu anderen Raketen die auf ihre Ausserbetriebnahme warteten platziert wurden.

Als die nuklearen Cruise Missiles in Barksdale ankamen, so sagen die Untersucher, wurde Pläne gemacht um die Sprengköpfe aus der Basis raus zu bringen und für einen massiven atomaren "Terroranschlag" gegen US Stätde zu benutzen. Sie spekulieren, dass für die Änschläge Al-Kaida verantwortlich gemacht werden sollte um in den USA das Kriegsrecht auszurufen.

Offizielle Regierungsvertreter versuchen diese Untersuchungen zum Schweigen zu bringen, denn sie beweist, dass Präsident George W. Bush persönlich in der Planung eines Terrorakts gegen sein eigenes Land involviert war um das Kriegsrecht auszurufen, die Vereinigten Staaten mit anderen Staaten zu verschmelzen nachdem wir von massiven Nuklearanschlägen "verkrüppelt" worden wären, die "Weltregierung" einzuführen um "zu verhindern das so etwas jemals wieder geschieht", und natürlich um für immer an der Macht zu bleiben als absoluter Diktator.

Teile innerhalb des US-Militärs wollen nichts mehr als Präsident Bush zu verhaften, während andere Teile alles was möglich ist tun um die Krise zu unterdrücken.

Sie haben mir diese Informationen zugänglich gemacht um richtigzustellen und aufzudecken was tatsächlich passierte als überwältigende und rechtschaffende Anstrengung um den Präsidenten für seine Taten zur Rechenschaft zu ziehen.

Nachforscher wurden von den Untersuchungen entfernt anderweitig eingesetzt. Allen wurde mit Verhaftung und Gefängnis gedroht falls sie weitergeben was sie wissen.

Untersucher sagten der Hal Turner Show: "Der Bereich und die Größe dieser Verschwörung sind so enorm, so verflochten in den Echelons des Militärs und der politischen Macht, dass es kaum zu glauben ist."

Sie sagten weiter, dass Hochrangige Militärs ihre eigenen Interessen (Karriere, Pensionen) vor die nationale Sicherheit stellen weil sie sich vor den Konsequenzen fürchten falls diese Situation an die Öffentlichkeit kommt.
(Übersetzer: wakeup, n.i.r.b.i.d.)

V-Leute sollen in Wohnungen schnüffeln.

Autor: pony_huetchen


Chaos Computer Club bekam anonym BKA-Gesetzentwurf “zugespielt”

Dem CCC (Chaos Computer Club) wurde der “Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” zugespielt. Was tatsächlich auf die Menschen in diesem Land zukäme, sollten auch nur Teile des Gesetzes Bundestag und Bundesrat passieren, mag man sich nicht ausmalen. Es wäre nicht nur das Ende jeglicher informationellen Selbstbestimmung, die Hoch- und Guckposten könnten ungeniert jede Wohnung ausspähen. Selbstverständlich nur die von “Verdächtigen”. Wer mittlerweile in Deutschland als verdächtig gilt, hat nicht nur der Fall Andrej H. bewiesen. Aus der Presseerklärung des CCC:



BKA-Befugnisse viel schlimmer als vermutet

Wie kürzlich bekannt wurde, ist die Online-Durchsuchung nur die Spitze des Eisbergs innerhalb des Planungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Ausweitung der Überwachung der Bevölkerung. Dem Chaos Computer Club liegt ein anonym zugespielter Entwurf des neuen BKA-Gesetzes vor. Darin ist u. a. vorgesehen, dass der Einsatz des Bundestrojaners auch ohne die Genehmigung eines Richters erfolgen soll, der normalerweise bei einem Grundrechtseingriff dieser Art obligatorisch ist. Durch die weitgehenden Befugnisse für die Ermittler entsteht der Eindruck, der Bundesinnenminister ignoriere die Vorgaben des Grundgesetzes vollständig.

Weiterlesen auf politblog.net

FalseFlag-Terror wirft seinen Schatten voraus.

Ja, es gibt tatsächlich viele Hinweise darauf, dass demnächst was großes passiert. Mit der alarmierendste Hinweis stammt aus den Finanzmärkten. Ein von den Börsianern genannter "Bin Laden Trade" hat stattgefunden. Eine Milliarde US$ wurde in Put-Optionen auf den Dow Jones Eurostoxx 50 index investiert, die wie wir alle seit dem 11. September 2001 wissen, Gewinne einfahren sollte der Kurs rasant fallen. (wie die American Airlines Aktien damals)
Ob der Trader auf einen Finanzcrash aufgrund der Immobilienkrise spekuliert, oder auf ein weiteres 9/11 ist eher zweitrangig. Wichtig ist, dass allein ein Event dieser größenordnung in der Lage wäre große Gewinne durch die Put-Optionen einzufahren, welche übrigends gegen Ende September auslaufen.
Ein weitere Hinweis ist die Verlegung von High-Tech-Truppen der US-Armee in die Hauptstadt Washington DC für mindestens 1 Jahr. Es werden, wie am 11. September, Drills durchgeführt werden, und zwar Operation "Garden Plot". "Garden Plot" wurde nach den zivilen Unruhen während des Vietnamkriegs entwickelt und übt das niederschlagen von aufgebrachten Menschenmassen.
Dazu kommt noch, dass seit geraumer Zeit der Bush-Administration ihre Mitglieder weglaufen. Angefangen bei Ex-Verteidigungsminister Rumsfeld, "Scooter" Libby, Karl Rove "das Gehirn", Sprecher vom Weissen Haus Tony Snow, und nun auch Justizminister Roberto Gonzales.
Nicht selten hielt der "Pate" George W. Bush seine schützende Hand über seine Unterlinge indem er sie davor schützte für ihre Verbrechen der Justiz übergeben zu werden.
Was diese Herren wohl alle gemeinsam haben ist, dass sie froh sind da raus zu sein.

Auch können sich die USA nun auch auf Deutschland unter Merkel und Frankreich unter Sarkozy verlassen falls es nochmal dazu kommen sollte, dass man einen Staat für angebliche Terroranschläge weniger Extremisten verantwortlich macht um dort Bomben abzuwerfen und es in den Kassen des "Militärisch-Industriellen-Komplex" klingeln zu lassen.

Schaut man sich die Innenpolitische Situation in den USA mal genauer an wird klar, dass tatsächlichs was passieren muss. Nie waren die Umfragewerte Bushs so im Keller wie zur Zeit. Täglich werden mehr junge Leute in den Irak und Afgahnistan geschickt und kommen als Krüppel, im Leichensack, psychisch gestört oder sogar heroinsüchtig nach Hause.
Einige Neocons forderten schon dreist ein weiteres 9/11 um "Amerika zu einen" und auch Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton meint "ein Terroranschlag vor den nächsten Wahlen würde klar den Republikanern zu Gute kommen".

Psychologisch wird die Bevölkerung ja schon länger auf solche Horrorszenarien vorbereitet durch Serien wie "24", "Jericho - Der Anschlag" oder ganz aktuell, dem Film "Right at your Door"
nur um ein paar zu nennen.

Insgesamt kann man nur hoffen das es sich bei all dem nur um vergleichsweise "harmlose" Angstmache handelt.

Antiterroristisches Wochenende 12.-14. Oktober 2007

Mit einer Aktion ganz besonderer Art will eine Gruppe Entschlossener ihren eigenen Weg im Kampf gegen die drohende Terrorismusgefahr in Deutschland gehen. Sie bekennen sich zum Schulterschluss mit Wolfgang Schäuble und wollen ihren aktiven Beitrag zur Inneren Sicherheit bundesweit im Oktober demonstrieren.

Aufruf

Vom 12. – 14. Oktober ist es soweit. Auch Sie können dann aktiv an der Seite unseres Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble die Bemühungen für die Innere Sicherheit unterstützen. Nehmen Sie mit aller Entschlossenheit den Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf.

Vorbei mit Duckmäusertum und halbherzigem Rumgezeter!

In ganz Deutschland werden die drei Tage von Freitag bis Sonntag zu einer Demonstration des Schulterschlusses mit dem Anti-Terror-Kampf! Unterstützen Sie selbst die Sicherheitskräfte dabei, sämtliche terrorverdächtigen Gegenstände und Utensilien für immer in den Asservatenkammern zu verschließen.

Dezentral – in jeder deutschen Kleinstadt, auf dem Land und in den Metropolen sind alle Menschen dazu aufgerufen, Terrorverdächtiges bei den nächsten Polizeidienststellen abzuliefern:

· Bringen Sie Wecker, Uhren und Drähte, die Ihnen in Ihrer Umgebung bedenklich erscheinen zum nächsten Polizeirevier. Diese Dinge könnten zum Bau von Zeitzündern dienen. Solch gefährliches Zubehör wurde im Mai 2007 während Hausdurchsuchungen mit dem Hinweis auf Terrorgefahr beschlagnahmt.

· Mobiltelefone, SIM-Karten, Benzinkanister, Gaskartuschen und Nägel sollen in London und Glasgow Ende Juni 2007 zum Bau gefährlicher Splitterbomben verwendet worden sein. Achten Sie darauf, derartiges nicht länger in Ihrem Haushalt aufzubewahren. Weisen Sie auch in Ihrer Nachbarschaft auf diese Gefahr hin. Überantworten Sie diese Waffenbestandteile der Polizei.

· Leere Weinflaschen wurden in der Vergangenheit immer wieder zum Bau sogenannter Molotowcocktails genutzt. Liefern Sie deshalb sämtliches Leergut bei den Polizeidienststellen ab. Außerdem sollten brennbare Flüssigkeiten in Sicherheitsbehältnissen zuhause eingeschlossen werden. Schützen Sie selbst den Staat, dulden sie keine Bombenwerkstatt in Ihrem Keller!

· Bringen Sie auf jeden Fall auch sämtliche Zitronen in die Sammelstellen der Polizei. Diese gefährlichen Südfrüchte wurden schon 1976 bei den Anti-Atom-Demonstrationen in Kalkar von der Polizei zu »Defensivwaffen« erklärt, weil sie gegen Tränengas schützen. Sie stehen seitdem auf der Liste der geächteten Früchte.

· Gerne nimmt Ihre Polizeidienststelle auch eine Geruchsprobe von Ihnen entgegen.

Bei der Gelegenheit können Sie dort auch ein Formular unterschreiben, mit dem Sie die Bundesluftwaffe ermächtigen, Sie als Passagier einer entführten Maschine abzuschießen.

Schließen Sie sich den Gruppen in Ihrer Nachbarschaft an oder gründen Sie selber eine und werden Sie Anti-Terrorismus-Beauftragter. Finden Sie sich pünktlich am regionalen Treffpunkt ein.

Nach der Aktion ist vor der Aktion – Verhaltensregeln für die Zukunft

Seit der Verhaftung des Sozialwissenschaftlers Dr. Andrej H. aus Berlin am 1. August 2007 ist durch die Bundesanwaltschaft festgestellt worden, dass schon der Besuch von Bibliotheken, ein höherer Bildungsabschluss sowie das Verfassen sozialkritischer Texte einen Terrorismusverdacht begründet.

· Deshalb sollten Sie als antiterroristisch eingestellter Staatsbürger keine Sätze mit mehr als zehn Wörtern sprechen, keine Fremdwörter benutzen sowie Bücher und Bibliotheken meiden.

· Verfassen Sie keine schriftliche Aufzeichnungen, die über die Notizen eines Einkaufszettels hinausgehen.

· Achten Sie auch bei Ihren Kindern auf eine antiterroristische Erziehung. Beispiele für terrorunverdächtigen Satzbau und staatstragendes Vokabular finden Sie in der Bildzeitung. Auch von ausgewählten Sendern werden sie per TV ausgestrahlt.

Verbreiten Sie diesen Aufruf als Plakat (Vergrößerung evtl. in DIN A3 ist empfohlen) und als Flugblatt. Lassen Sie zuvor von Ihrem örtlichen Anti-Terrorismus-Beauftragten den Treffpunkt eintragen. Er wird die Sammelaktion und den gemeinsamen Gang zu den Polizeidienststellen koordinieren.

Kontakt: helftschaeuble@gmx.de ViSdP: Markus Kirch, Monschau

Bitte beachten Sie, dass ausschließlich Terroristen wild plakatieren. Die Aktion selbst soll friedlich, freundlich und mit dem nötigen Respekt durchgeführt werden. Behindern Sie die Polizei nicht bei ihrer sonst anfallenden Arbeit und führen Sie sämtliche Aktionen im Rahmen der bestehenden Gesetze durch. Falls Sie trotzdem im Zuge antiterroristischer Ermittlungen ein Schreiben der Staatsanwaltschaft erhalten, wenden Sie sich bitte an die Rote oder Bunte Hilfe und sprechen Sie auf jeden Fall mit einem Anwalt, ehe Sie antworten.

Die Fotos oder die Links zu den Videos sowie die Berichte von Ihrer Aktion schicken Sie bitte an den oben angegebenen e-Mail-Kontakt. Eine Galerie und die Berichterstattung des Antiterror-Wochenendes wird dann auf Politblog.net veröffentlicht.

Download pdf Aufruf “Antiterroristisches Wochenende 12.-14. Oktober 2007″

Aufruf kopiert von Politblog.net

Endlich wird Schäubles Rücktritt gefordert!

Zwei Tage nach dem erscheinen des skandalösen Interviews mit Schäuble regt sich nun Widerstand in den Reihen der Politiker.
Die Chefin der Grünen, Claudia Roth, "erkenne in diesem Minister tatsächlich verfassungsfeindliche Tendenzen". Tatsächlich? Da musste Herr Schäuble aber mächtig auf die Pauke hauen, dass seine "verfassungsfeindlichen Tendenzen" auch ihr klar werden!
Gezielte Tötungen in Deutschland! Man stelle sich das mal bildlich vor: KSK-Einheiten seilen sich von ein Helicopter ab auf das Dach eines Hauses in Neukölln, Blendgranaten fliegen, Schüsse fallen, und das überall wo Herr Schäuble verdächtige "Gefärder" vermutet. Die israelische Alternative dazu wäre einfach das ganze Haus per Luftschlag wegzubomben. Da sich Herr Schäuble ja nicht genauer dazu geäussert hat wie so eine "gezielte Tötung" aussehen soll kann man ja nur mutmaßen, aber das diese Forderung mit den Forderungen nach Militäreinsätzen im Innern einhergeht liegt doch sehr nahe.
Da Herr Schäuble nun ins Extrem gegangen ist lassen sich auch Vorhaben leichter durchsetzen, die vorher schon arg in die Kritik geraten sind z.B. Der Bundestrojaner.
Auch Kanzlerin Merkel geht die ganze Zankerei in der großen Koalition auf die Nerven, also wird eingegriffen um noch möglichst schnell den Onlinedurchsucngsbeschluß zu verabschieden. Ein fairer Handel im Angesicht von gezielten Tötungen, will man meinen!
Auch stellt Merkel klar, dass es im Kampf gegen den Terror™ keine "Denkblockaden" und "Denkverbote" geben darf! Man darf also gespannt sein was sich unsere Politiker demnächst an tollen Ideen zur Phantombekämpfung präsentieren. Jenseits aller "Denkblockaden" also auch dem Grundgesetz, bleibt eigentlich nur noch grenzenloser Wahnsinn.
Diese Terroristen machen es einem aber auch nicht leicht, oder doch?

Politblog und die neusten Foderungen des Schäuble.

Schäuble lässt die Sau raus

Seit dem 9. Juli 2007 wird in Deutschland Klartext gesprochen

Endlich, könnte man meinen, wird klar, wo die Reise hingeht. Lieber dem Feind ins Auge schauen, als ihn im Rücken zu vermuten. Und der Feind hat sich aufgestellt. Nicht in Form des imaginären internationalen islamistischen Terrors, nein - in Person des Dr. Wolfgang Schäuble, Jurist und Bundesinnenminister.



Unverhohlen wie noch nie wagt er in einem heute in der Printversion des Spiegel erscheinenden Interview, der Demokratie und dem Rechtsstaat Deutschland eine klare Absage zu erteilen.

Nach der gelungenen Inszenierung dilettantischer “Operationen” in Großbritannien und dem angstmachenden Getöse der gleichgeschalteten Medien ist der Zeitpunkt zum Einläuten des nächsten Aktes auf dem sicheren Weg in den Faschismus gekommen: Schäuble will die Verfassung außer Kraft setzen!

“Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist mit den klassischen Mitteln der Polizei jedenfalls nicht zu meistern”. Die rechtlichen Probleme reichen “bis hin zu Extremfällen wie dem so genannten Targeted Killing (gezielte Tötung)”, verkündet er. Dabei geht es ihm um die “gezielte Tötung von Verdächtigen”, in der er nurmehr ein “rechtliches Problem” sieht. Und deshalb fährt er fort:”Würde etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland völlig ungeklärt. “

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