Angriff gegen den Iran, Absage der Wahlen, Ausrufung des Kriegsrechts möglich?

Alexander Benesch
Infokrieg
July 27, 2008


Der US-Kongressabgeordnete Ron Paul aus Texas hatte kürzlich das Repräsentantenhaus gewarnt, dass er "überzeugt [ist] dass die Zeit nun ansteht in der bald große Ereignisse geschehen werden", welche dazu führen würden dass die Freiheit in einen tiefen Winterschlaf sinken werde.

"Diese sich mit großer Geschwindigkeit nähernden Ereignisse werden nicht unbemerkt geschehen. Sie werden alle von uns betreffen. Sie werden nicht nur auf ein paar Teile unseres Landes beschränkt sein. Die Wirtschaft und das politische System des Planeten werden gleichermaßen von dem Chaos betroffen sein welches bald entfesselt wird."

"Es gibt Gründe zur Annahme dass diese kommende Krise anders und größer sein wird als das was die Welt jemals durchlebt hat. Anstatt dass Globalismus auf eine positive Weise benutzt wird, wird er verwendet um all die Fehler der Politiker, Bürokraten und Zentralbanker zu globalisieren."


Ron Paul warnte Anfang Juli Millionen Hörer der Alex Jones Radioshow davor, dass die USA kurz vor einer militärischen Konfrontation mit dem Iran stünden. Er kritisierte darüberhinaus Mitglieder des Kongresses, die in überraschender Zahl ihre Unterstützung eines präemptiven Nuklearschlags äußerten.

"Wenn wir [angreifen] wird es ein Desaster werden."

"Ich war erstaunt, vor ein paar Tagen auf einem der großen TV-Sender zu sehen dass sich die Debatte nicht um die Frage drehte 'werden wir angreifen?' sondern 'werden wir vor oder nach den Wahlen angreifen?'"

Laut dem Anwalt Bob Feuer werde Bush den Iran angreifen, das Kriegsrecht in den USA verhängen und die Wahlen absagen. Angeblich behauptete dies der Kongressabgeordnete John Olver vergangenen Juli bei einer Stadtversammlung bei der
Jones Library in Amherst, Massachusetts. Feuer, ein Anwalt und politischer Aktivist der gegen Olver im 1st Congressional District von Massachusetts antritt, war mit weiteren Individuen bei der Stadtversammlung anwesend um Olver Resolutionen zur Amtsenthebung Bushs wegen Kriegsverbrechen zu präsentieren. Am 5. Juli 2007 veröffenlichte die Webseite After Downing Street Feuers Bericht über den Vorfall:

Um rund 10 Uhr morgens betrat der Kongressabgeordnete mit seinem Assistenten den Raum und Susie Patlove hieß den Kongressabgeordneten wilkommen, legte unsere Agenda dar und der Kongressabgeordnete ließ uns gewähren. Wir begannen mit individuellen
Einführungen und kurzen Berichten über jede unserer Städte. Olver bat uns, ihm eine Wiederholung zu ersparen von dem was er bereits wusste und glaubte über die Verbrechen der Bush-Administration sowie über die überwältigende Mehrheit in seinem Distrikt für eine Amtsenthebung. Als er sein bisheriges Abstimmverhalten lobte, widersprach ich ihm im Bezug auf den 24.April 2007. Als er fragte auf was ich mich bezog, forderte ich ihn heraus, die Resolution 333 zu unterstützen; und er lehnte dies mit Nachdruck ab.
Nichtsdestotrotz setzten wir ihn in Kenntnis über die positiven Dinge die aus einer Amtsenthebung resultieren würden und gaben intelligente und engagierte Antworten auf all die Einwände die er vielleicht in sich trug. Ein junger US-Soldat war mit uns anwesend, ein Veteran der Besatzungen des Iraks und Afghanistans, der den Kongressabgeordneten direkt fragte was wir tun könnten um ihn zu seiner Mitunterschrift für Resolution 333 zu bewegen. Der Kongressabgeordnete antwortete nicht auf diese direkte Frage. Er macht sich große Sorgen darüber ob wir überhaupt Wahlen im November 2008 haben werden, denn er glaubt dass diese Administration wahrscheinlich den Iran aus der Luft angreifen, einen nationalen Notstand ausrufen und die Wahlen 2008 absagen werde. Er betrachtet die Beendigung des Krieges als sein primäres Ziel und er glaubt dass die brilliante Nancy Pelosi [sic] eine potentere Strategie als eine Amtsenthebung hätte. Er denkt eine Amtsenthebung sei eine sinnlose Verschwendung legislativer Energie, würde den demokratischen Wahlsiegen 2008 schaden und den "Stillstand" verhärten über den er sich in den letzten paar Jahrzehnten beschwerte.

Olver leugnete später dass er diese Aussagen gemacht hätte und bestand darauf, dass er falsch zitiert wurde. Kein Wort erschien in den Konzernmedien, obwohl Olver seit 1991 ein Mitglied des US-Repräsentantenhauses auf Seiten der Demokraten ist. Natürlich stecken die Konzernmedien unter einer Decke mit den Neokonservativen und sind Komplizen bei dem Plan, muslimische Nationen in nuklear verseuchten Trümmerfelder zu verwandeln.
Feuers Aussagen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt besonders von Bedeutung, da Dennis Kucinich versucht, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bush einzuleiten und informierte Quellen immer mehr von einer drohenden Attacke gegen den Iran sprechen. Die Wahlen sind nur 4 Monate entfernt und falls Olver korrekt liegt mit seiner düsteren Prognose, dann werden die genannten Ereignisse innerhalb dieses Zeitraums geschehen. Bush und die Neokonservativen haben die benötigte Legislatur längst verabschiedet: PDD51, der Military Commissions Act und der John Warner Defense Authorization Act. Alles Werkzeuge um die Opposition mundtot zu machen und Gefolgschaft im Inland zu erzwingen.
Die Konzernmedien bereiten das amerikanische Volk auf eine große Veränderung vor. Der inszenierte Krieg gegen den Terror wird nun von "Islamofaschisten" und "al-Kaida" auf
protestierende amerikanische Bürger ausgeweitet.
Unerträgliche Medien-Marionetten wie Glenn Beck, Bill O'Reilly, Sean Hannity und Rush Limbaugh wiederholen die gleichen Phrasen ad infinitum; die globale Antikriegsbewegung sowie die Wahrheitsbewegung werden als "Anarchisten" und gewalttätige Individuen bezeichnet welche Terroristen unterstützen würden.
Manche würden dem entgegenhalten, dass es sich dabei nur um das geistlose Geschwätz von Moderatoren handelt die ihre Einschaltquoten erhöhen wollen. Wenn man die Kommentare jedoch im Kontext der Aktivitäten der Regierung betrachtet, ergibt sich ein klareres und weitaus ernsteres Bild. Die jüngste Propaganda-Welle begann zeitgleich mit der Anhörung eines Heimatschutz-Unterausschusses des US-Repräsentantenhauses über "Terrorismus und das Internet", welche auf dem Politsender CSPAN ausgestrahlt wurde. Ein Stab von "Experten", darunter Repräsentanten die zur RAND-Corporation und dem
Simon-Wiesenthal-Center gehörten, präsentierte Webseiten der 9/11-Wahrheitsbewegung zusammen mit Seiten die die Anschläge feiern und Training in terroristischen Taktiken anbieten.
Dies ging einher mit dem Gesetzespaket H.R. 1955, betitelt als “Violent Radicalization and Homegrown Terrorism Prevention Act of 2007" (Gesetz zur Verhinderung von gewalttätiger Radikalisierung und heimischen Terrorismus), welches so schwammig formuliert ist dass man damit jegliche Aktivisten als terroristische Rekruteure brandmarken könnte.
Bereits verabschiedete Legislatur hat den Weg geebnet um amerikanische Bürger als "feindliche Kämpfer" zu klassifizieren und um systematisch die Bill Of Rights zu zerstören.

Hier ist ein kurzer Rückblick auf die wichtigste Legislatur:

Executive Order, 'Blocking Property of Certain Persons Who Threaten Stabilization Efforts in Iraq'

Der Exekutivbefehl mit dem Titel "Das Blockieren des Besitzes von bestimmten Personen welche die stabilisierenden Maßnahmen im Irak bedrohen" wurde am 17. Juli unterzeichnet und stellt einen Zusatz des Gesetzespakets über nationale Notstände dar. Laut Präsident Bushs Exekutivbefehl kann das Finanzministerium ohne Vorwarnung sämtliche Besitztümer von jedem amerikanischen Bürger beschlagnahmen, der den Frieden und die Stabilität des Iraks bedroht und die Anstrengungen des Wiederaufbaus behindert.


HR 6166 - Military Commissions Act

Anwälte innerhalb und außerhalb der Regierung sagen, die Bush-Administration entwickle ein paralleles Rechtssystem in welchem Terrorverdächtige und US-Bürger gleichermaßen wie Ausländer das Ziel von Ermittlungen sein können, inhaftiert, verhört, verurteilt und bestraft werden können ohne rechtlichen Schutz der von dem ursprünglichen System garantiert wird.

Die Beteuerungen dass der Military Comisions Act nicht für US-Bürger gilt, sind leicht als Trick zu durchschauen: Das Gesetz gelte nur für für "feindliche Kämpfer" aber der Präsident und seine Rechtsberater wie z.B. Alberto Gonzales haben mehrmals angekündigt dass der Präsident die Macht habe, Amerikanern die Staatsbürgerschaft abzuerkennen und jene als feindliche Kämpfer zu deklarieren. Die Designation "Feindlicher Kämpfer" wurde dem US-Bürger Jose Padilla zugeschrieben, der ohne Anklage für drei Jahre in einem Navy-Gefängnis saß. Juristische Experten sind fast alle davon überzeugt dass der Military Commissions Act für US-Bürger gelten werde. Rechtsprofessor Bruce Ackerman von der Yale-Universität wird in der L.A. Times zitiert:

"Die Legislatur.....ermächtigt den Präsidenten, amerikanische Bürger als feindliche Kämpfer zu verhaften, sogar wenn sich jene nie außerhalb der Vereinigten Staaten aufgehalten haben. Sobald sie in ein Militärgefängnis geworfen werden, können sie keine Gerichtsverhandlung erwarten oder eine sonstige Schutzeinrichtung der Bill of Rights."

Rechtsprofessor Marty Lederman erklärt:

"Diese Subsektion der Definition vom ungesetzlichen feindlichen Kämpfer bedeutet, dass wenn das Pentagon sagt dass du ein ungesetzlicher feindlicher Kämpfer bist, egal welche Kriterien das Pentagon einsetzt, dann ist man einer, ganz egal ob man tatsächlich Verbindungen zu feindlichen Kräften hatte oder nicht."

Professor Jonathan Turley lehrt Verfassungsrecht an der George Washington University und er stimmt zu, dass das Gesetz keinen Vorbehalt enthält laut dem Amerikaner von der Legislatur ausgenommen sind.


John Warner Defense Authorization Act

Heimlich still und leise besorgte sich die Bush-Junta neue Machtbefugnisse mit deren Hilfe amerikanische Dissidenten nach der nächsten großen Krise durch das Militär bekämpft werden können.


Martial Law Presidential Decision Directive 51

Diese Legislatur wurde am 9. Mai 2007 unterzeichnet und erklärt dass im Fall eines "katastrophalen Ereignisses" der Präsident die völlige Kontrolle über die Regierung und das Land übernehmen kann. Jegliche anderen Teile der Regierung auf Ebene der Bundesstaaten sowie auf lokaler Ebene sollen übergangen werden, was einer nie dagewesenen diktatorischen Vollmacht entspricht. Kongressabgeordneter Peter DeFazio (Demokrat aus Oregon) wurde von seiner Wählerschaft gebeten, nachzuprüfen was sich in dem geheimen Teil des Plans befindet, mit dem das weiße Haus nach einem weiteren Terroranschlag die Regierungsaktivitäten fortführen möchte. Da DeFazio ebenfalls im Heimatschutzkomitee sitzt und die Berechtigung hat, geheimes Material einzusehen, sollte diese Anfrage eigentlich nur Routine sein, aber dem Kongressabgeordneten wurde unzeremoniell der Zugriff auf die Dokumente verweigert und das weiße Haus gab nicht einmal eine Erklärung dafür.


The USA Patriot Act

Die Verteidiger des Patriot Acts auf Seiten der Neokonservativen werden nicht müde zu beteuern dass der Patriot Act nie missbraucht wurde und nicht gegen amerikanische Bürger verwendet wird. Der Patriot Act war hingegen der Meilenstein des Prozesses der Auflösung der Verfassung.


USA Patriot Act II

Der zweite Patriot Act ist ein Spiegelbild der Vollmachten welche sich Julius Cäsar und Adolf Hitler gaben; durch ihn wurde die gesamte Bundesregierung unter der diktatorischen Kontrolle des Justizministeriums, des Heimatschutzbüros sowie des FEMA- NORTHCOM-Militärkommandos umstrukturiert.


Das Ende der Trennung von Polizei und Militär

"In einem Polizeistaat ist die Polizei bundesweit, mächtig, authoritär. Unweigerlich geben sich Regierungen
der Versuchung hin, das Militär für die Schwerarbeit einzusetzen.....sobald das Militär benutzt wird,
egal in welch geringen Umfang zu Beginn, wird der Marsch in Richtung Kriegsrecht....unwiderstehlich."

Abgeordneter aus Texas Ron Paul, 25. Juni 1997

Das Posse-Comitatus-Gesetz zeigt deutlich, wie sehr die Väter der Verfassung der zentralistischen Macht misstrauten,
insbesondere der zentralistischen Militärmacht die gegen das Volk verwendet werden könnte. Milizen der einzelnen Staaten wurden einer nationalen Armee vorgezogen. Bei großen Krisen sind es die Gouverneure der Einzelstaaten gewesen welche das Kontingent der Nationalgarde ihres jeweiligen Staates mobilisierten, nicht der Präsident.
Vor dem Krieg gegen den Terror waren die Vorbereitungen für die Ausrufung des Kriegsrechts sowie einer Militärdiktatur bereits ersichtlich. In dem Alex-Jones-Dokumentarfilm Police State 2000 ist Videomaterial von der Militäroperation "Urban Warrior" zu sehen bei welcher Schauspieler als amerikanische Bürger fungierten
die verfassungswidrig aus ihren Häusern vertrieben wurden. Die Schauspieler wurden hinter Stacheldraht festgehalten und ihnen war aufgetragen worden, lautstark ihre Freilassung und die Einhaltung ihrer Rechte zu fordern. Die Streitkräfte hatten die Anweisung, die Forderungen zu ignorieren sowie Ruhe und Ordnung zu gebieten.

"Ziviler Ungehorsam wird nicht toleriert werden"

lautete eine der vielen Lautsprecherdurchsagen des Militärs.
Polizeistaats-Infrastruktur bereits implementiert:
FEMA, Northcom und die Werkzeuge der Tyrannei

Wir haben weiterhin enthüllt wie die Katastrophenschutzbehörde FEMA riesige Konzentrationslager unter dem Vorwand der Bekämpfung von illegaler Einwanderung gebaut hatte. Darüberhinaus können natürlich auch auch beispielsweise gutbewachte Sportstadien zweckentfremdet werden. Die Errichtung von kleiner dimensionierten Internierungslagern ist inzwischen zum Standard geworden bei Großereignissen mit Massendemonstrationen, wie wir u.a. bei der Nationalversammlung der republikanischen Partei 2004 sowie bei den G8-Gipfeln beobachten konnten. Ein schockierender Bericht des Nachrichtensenders KSLA im August dieses Jahres hat die Existenz eines Regierungsprogramms bestätigt, welches Prisonplanet.com zuerst im vergangenen Jahr enthüllt hatte: Teams bestehend aus Kirchenführern werden von Bundesagenten dafür trainiert, "Widerspruch in der Bevölkerung zu unterdrücken" und die Leute dazu zu bewegen, der Regierung bei einer Ausrufung des Kriegsrechts zu gehorchen. Dies dient der Vorbereitung für die Ausrufung des Kriegsrechts, der Beschlagnahmung von Waffen und anderen Besitztümern, der Durchführung von massenhaften Zwangsimpfprogrammen und Zwangsdeportationen. Der erste Auftrag für die Pastoren war, ihren Gemeinden Römer 13 zu predigen, die häufig aus dem Kontext gerissene Bibelstelle die u.a. von Adolf Hitler benutzt worden war um sich die Zustimmung von Christen zu sichern; um ihnen "Gehorsam gegenüber der Regierung" während Zeiten des Kriegsrechts einzubläuen. Den Predigern wurde erklärt dass die Durchsetzung von Quarantänen, des Kriegsrechts und von Deportationen ein Problem für die Bundesbehörden und die örtliche Polizei auf Grund der
"Cowboy-Mentalität" von einigen Bürgern darstelle. Bürger die für ihre Besitztümer und ihr Recht auf den Besitz von Schusswaffen einstehen; Farmer die ihre Felder und ihre Tierbestände vor einer
Enteignung schützen. Es wurde betont dass die Pfarrer rechtzeitig beginnen sollen, Gehorsam gegenüber den Staatsorganen zu predigen und dass dies "zum Besten der Gemeinde" sei.
Pfarrern wurde versichert dass sie von der Polizei bei der Kontrolle von unkooperativen Individuen unterstützt werden würden und dass sogar SWAT-Teams (schwerbewaffnete Sondereinsatzkommandos) befehligt werden sollen um Widerstand zu unterdrücken.

Quelle: infokrieg.tv