ödp klagt gegen EU-Reformvertrag

Buchner: „Vertrag ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) klagt vor dem Bundesverfassungsgericht
gegen den EU-Reformvertrag (auch Vertrag von Lissabon). Das beschloss
der Bundesvorstand der Partei auf seiner jüngsten Sitzung.
Zu den Gründen der Klage sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender
der ödp: „Der EU-Reformvertrag ist weder mit dem deutschen Grundgesetz
noch mit der Charta der Vereinten Nationen vereinbar.“ Er betont, dass die
ödp keineswegs europafeindlich sei, es aber hinsichtlich der Klage keinen
anderen Ausweg gebe, um ein undemokratisches und militärisches
Europa zu verhindern.

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